Sitzung: 30.11.2023 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13
Vorlage: 1-0567/23/01-262
Beschluss:
Dem
Verein Eifellicht e. V. wird zur Beschaffung eines LKW-Anhängers ein einmaliger
Zuschuss i. H. v. 2.000 € aus den Spendenmitteln zur Verfügung gestellt.
Sachverhalt
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am
06.12.2021 ist eine Grundsatzentscheidung getroffen worden, wie die Spenden aus
der Hochwasserkatastrophe verwendet werden sollen.
An die Verbandsgemeinde Gerolstein sind insgesamt Spenden
i. H. v. 284.692,44 € überwiesen worden. Wie bereits im Ausschuss erläutert,
war bei den Spendern neben vielen kleineren Spendern ein Großspender mit einer
Einzelspende i. H .v. 250.000 €. Mit dem Großspender wurde abgestimmt, dass er
sich damit einverstanden erklärt, wenn diese Mittel nicht nur für die
Beseitigung von Hochwasserschäden verwendet werden, sondern auch für die
Verbesserung des Katastrophenschutzes und der Einheiten, die bei der
Gefahrenbeseitigung eingesetzt werden, bzw. in besonderen Notsituationen. Die
Spenden des Großspenders wurden weitestgehend verwendet bzw. zugesagt.
Insgesamt stehen aber noch Mittel zur Unterstützung von
Maßnahmen i. H. v. 30.700 € offen. Uns ist mit Schreiben vom 03. Oktober 2023
ein Antrag des Vereins Eifellicht e. V. eingegangen, welcher um einen Zuschuss
zu Beschaffung eines gebrauchten LKW-Anhängers i. H. v. 2.000 € beantragt hat.
Der Antrag liegt dieser Beschlussvorlage als Anlage bei.
Die Arbeit von Eifellicht ist den Ausschussmitgliedern
sicherlich bekannt bzw. wird auch in dem Antrag nochmals dargestellt. Bei der
Flutkatastrophe hat dieser gemeinnützige Verein die Bevölkerung an der Ahr,
aber auch in unserer Region intensiv unterstützt. Auch in anderen Notlagen
tritt Eifellicht immer wieder auf und unterstützt auch die Versorgung von
Menschen in unserer Region (Heizgeräte für die Bewohner in der Wohnanlage Am
Rasbach).
Seitens der Verwaltung wird daher vorgeschlagen, die
Maßnahme mit einem Zuschuss für Eifellicht e. V. zur Beschaffung eines
gebrauchten LKW-Anhängers mit 2.000 € aus den erhaltenen Fluthilfespenden zu
unterstützen.
Finanzielle Auswirkungen:
Die
Finanzierung erfolgt vollumfänglich durch die Spendengelder. Bei Umsetzung
einer aller Maßnahmen umgesetzt werden, stehen noch Mittel in Höhe von 31.000 €
zur Verfügung.