Sitzung: 16.11.2023 Ortsgemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: 1-0538/23/07-023
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt Mitglied
im Forstzweckverband Gerolsteiner Land zu werden und stimmt der Verbandsordnung
in der Fassung des vorgelegten Entwurfs zu und beschließt sich am Erwerb der
Anlagegüter, wie im Sachverhalt dargelegt, zu beteiligen.
Sachverhalt:
Der Ortsgemeinderat hat in seiner
Sitzung am 27.06.2023 beschlossen, sich am Forstzweckverband Gerolsteiner Land
zu beteiligen und den Ortsbürgermeister beauftragt, gemeinsam mit der
VG-Verwaltung alle notwendigen Schritte zur Gründung des Forstzweckverbandes in
die Wege zu leiten. Die notwendige Verbandsordnung wird dem Rat zur
abschließenden Beratung und Entscheidung vorgelegt.
Inzwischen konnte der Entwurf der
Verbandsordnung mit der Kommunalaufsicht als Errichtungsbehörde nach dem Gesetz
über die kommunale Zusammenarbeit seitens der VG-Verwaltung abgestimmt werden.
Der Sitzungsvorlage liegt dieser
Entwurf als Anlage bei.
Neben dem Beschluss über die
Verbandsordnung und damit auch über die Mitgliedschaft im Forstzweckverband ist
weiterhin zu entscheiden, ob sich die Ortsgemeinde an dem Erwerb von
Anlagegütern durch den Forstzweckverband, die in der beigefügten Anlage
aufgeführt sind, die im Eigentum der Ortsgemeinden Pelm und Birresborn stehen,
beteiligt.
Haushaltsrechtlich bedarf es
hierzu der Einstellung eines Investitionskostenzuschusses in Höhe von 3.304,58
€ in den Haushaltsplan 2024, der durch den Verkaufserlös (Verkauf Waldarbeiterschutzwagen
der Ortsgemeinde Birresborn, an dessen Erwerb sich die Ortsgemeinde beteiligt
hatte) in Höhe von 3.582,64 € vollständig finanziert wird.