Beschluss:

 

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat folgenden Beschluss zu fassen:

 

·         Die Maßnahmen der Ortsgemeinden und Städte nach Vorschlag 1 sollen für die Förderung nach KIPKI angemeldet werden, wobei eine Bezuschussung i. H. v. 80 % vorgesehen ist. Die Maßnahmen Flutlichtanlage Stadtkyll und Birresborn werden nicht gefördert.

 

·         Von Seiten der Verbandsgemeinde soll die Flutlichtanlage an der Zentralen Sportanlage in Jünkerath umgestellt und die Heizungsanlage an der Grundschule Birresborn einschl. Turnhalle und Kita als Luft-Wasser Wärmepumpe in einer 3er Kaskadenanlage errichtet werden

Sachverhalt:

 

Der Verbandsgemeinderat hat beschlossen, die KIPKI-Förderungen i.H.v. ca. 900.000 € jeweils hälftig für Maßnahmen in den Ortsgemeinden und Projekte der Verbandsgemeinde zur Verfügung zu stellen. Die Ortsgemeinden wurden daher aufgefordert, ihre Projekte zu anzumelden.

 

Insgesamt sind 39 Projekte von den Ortsgemeinden gemeldet worden. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von max. 450.000 € können nicht alle Projekte gefördert werden. In der Sitzung des Verbandsgemeinderates im September wurden die Projekte in einem ersten Schritt priorisiert und der Verwaltung der Auftrag erteilt, die Projekte der Priorität 1 und 2 näher zu beleuchten.

 

Diese Maßnahmen wurden zwischenzeitlich von Dritten eingehend geprüft und Kostenschätzungen erstellt, wie die Maßnahmen umgesetzt werden können. Seitens der Verwaltung wurde die beigefügte Übersicht erstellt, aus der ersichtlich ist, wie die Maßnahmen unter Berücksichtigung der Beschlusslage vom 26.06.2023 bewertet werden.

 

• CO² Einsparung durch die Maßnahme/Jahr im Verhältnis zur Investitionssumme
• Amortisationszeit in Jahren ohne Förderung
• Anteil Eigenverbrauch / Entlastung der Stromnetze (findet keine Anwendung auf diese Maßnahmen)

 

Die Verwaltung schlägt vor, auch die Maßnahmen der Priorität 2 in der Bewertung mit einzubeziehen.

 

Bei einer Umsetzung aller Maßnahmen werden Gesamtkosten von 730.307,47 € entstehen. Drittförderungen sind in diesem Projekt noch bei den Flutlichtanlagen durch den Sportbund RLP i. H. v. 35 % berücksichtigt worden. Aktuell geht man davon aus, dass die Förderung durch andere Projekte auf Grund des Haushaltslücke im Bereich Bund in naher Zukunft kaum noch zu realisieren sind. Daher wird von der Energieagentur vorgeschlagen, die KIPKI-Maßnahmen ohne Kumulierung von Fördergelder anzugehen. Unter Berücksichtigung dieser Annahme belaufen sich die Gesamtkosten auf 628.527,47 €.

 

Da für die Ortsgemeinden ein Volumen von 450.000 € zur Verfügung steht, schlägt die Verwaltung folgende Maßnahmen vor, um möglichst viele Projekte zu realisieren und damit auch möglichst viele Gemeinden zu erreichen:

 

-          Fördersatz von 80 %. Ein Eigenanteil von 20 % ist für alle Gemeinden grds. realisierbar und führt auch dazu, dass man das Projekt vor Ort auch tatsächlich umsetzen möchte und bereit ist, entsprechende Eigenmittel in die Hand zu nehmen.

-          Die Ortsgemeinde Stadtkyll profitiert bereits durch das Projekt Kita Stadtkyll erheblich von KIPKI, so dass man die zweite Maßnahme der Gemeinde – Umstellung der Flutlichtanlage streichen würde (100 % - 39.308,75 € bzw. 80 % - 31.447,00 €).

-          Die Ortsgemeinde Birresborn profitiert bereits durch das Projekt „Heizung Grundschule/Kita“ erheblich von KIPKI und das Projekt „Flutlichtanlage Birresborn“ steht im Ranking der Projekte an letzter Stelle. Aus diesem Grund könnte die zweite Maßnahme in der Gemeinde aus Sicht der Verwaltung gestrichen werden.

 

-          Alternativ zu dem v. g. Ansatz kann man auch darüber nachdenken, von der Umrüstung der Anstrahlungen Abstand zu nehmen. Sofern diese Anlagen ausfallen sollten, ist grds. Westnetz in der Pflicht, sie wiederherzurichten. Sofern man die Projekte zur Anstrahlung aus der Förderung nehmen würde – ließen sich die restlichen Projekte mit einer 80 %igen Förderung realisieren.

 

Neben den Maßnahmen der Ortsgemeinden stehen auch Maßnahmen der Verbandsgemeinde auf der Agenda. Nach eingehender Prüfung der Projekte sind aktuell ausschließlich 2 Projekte realistisch umsetzbar:

 

1.       Erneuerung der Flutlichtanlage an der Zentralen Sportanlage in Jünkerath:

Die Flutlichtanlage auf der Zentralen Sportanlage soll für Gesamtkosten von 70.800 € auf LED umgerüstet werden. Dabei werden sowohl die Kunstrasenfläche als auch die Flächen für die Leichtathletik entsprechend den Normvorschriften ausgeleuchtet.

2.       Erneuerung der Heizungsanlage an der GS Birresborn einschl. Turnhalle und Kita

Bei der Erneuerung der Heizungsanlage soll der gesamte Komplex bestehend aus der Grundschule Birresborn, Turnhalle Birresborn und Kita Birresborn angeschlossen werden. Das Nahwärmenetz soll aus einer Wärmepumpe Luft – Wasser in einer 3er Kaskadenanlage ausgebaut werden. Die Gesamtkosten der Maßnahme werden sich auf voraussichtlich 1.224.500 € belaufen.

 

Seitens der Verwaltung ist bekannt, dass die noch verbleibenden Mittel aus KIPKI für diese Maßnahmen nicht ausreichen werden. Die Verwaltung schlägt aber vor, die Maßnahme sehr wohl mit KIPKI Mitteln zu finanzieren und daneben weitere Fördergelder für die Maßnahme auftun. Sofern andere Projekte nicht umgesetzt werden können, sollten die Mittel dann in dieses Projekt fließen. Der BPU wird über die Einzelheiten des Projektes noch eingehend informiert werden.