Beschluss:

 

Der Ortsgemeinderat erklärt sich mit dieser Wappennutzung einverstanden.

Sonderinteresse/Ruhen des Stimmrechts:

 

Ratsmitglied Hontheim erkennt für sich Sonderinteresse nach § 22 GemO und verlässt vor der Beratung und Beschlussfassung den Sitzungsraum.

 

Sachverhalt:

 

Ratsmitglied Hontheim stellt verschiedene Gegenstände (z. B. Frühstücksbrettchen, Bierglas) dem Rat vor, die er selbst herstellt und gerne mit dem Birresborner Wappen versehen möchte und die er auch zum Verkauf an Interessierte anbieten will.