Sachverhalt:

 

Ratsmitglied Haas – Umleitung wegen Straßenaufbruch in der Gemeindestraße „Im Steinreich 17“ durch die Fa. Thelen-Bau – Verkehr findet über private Flächen statt – Umleitung bzw. Beseitigung des Aufbruchs – Die Vorsitzende wird sich diesbezüglich mit den VG-Werken in Verbindung setzen.

 

Ratsmitglied Haas – Ausfall der Straßenbeleuchtung in der Straße „Im Steinreich“ – Meldung gegenüber dem Energieversorger ist bereits erfolgt.

 

Ratsmitglied Sohns – fragt nach der Zuständigkeit für die Ortshinweisschilder, da diese teilweise veraltet in dem Sinne sind, dass die genannten Unternehmen nicht mehr existieren. Er regt an, dass die Gemeindearbeiter diese Schilder entfernen sollten. Die Aufstellung wurde von der Tourismus GmbH Gerolsteiner Land veranlasst.

 

Ratsmitglied Sohns – äußert sich zum Sachstand Sanierung Grundschule Birresborn und berichtet aus der BPU-Sitzung der VG, dass der Förderantrag gestellt sei, aber unklar ist, wann eine Bewilligung von Fördermitteln erfolgt.

 

Ratsmitglied Sohns – äußert sich über die Situation der Ortsgemeinde hinsichtlich Photovoltaikflächen und deren Ausweisung auf Gemarkung Birresborn. Er bringt seinen Unmut darüber zu Ausdruck, dass sich die Ortsgemeinde bisher nicht mittels Aufstellungsbeschluss für Flächen entschieden habe. Beispielsweise könne eine ins Auge gefasst Fläche wohl nicht mehr realisiert werden, da auf Gemarkung Lissingen eine entsprechende Ausweisung durch die Stadt Gerolstein auf den Weg gebracht worden sei und wegen der in der Flächennutzungsplanung festgelegten Abstandsregelung sich beide Flächen nicht verwirklichen ließen.

Es entwickelt sich daraufhin eine lebhafte Diskussion über das bisherige Vorgehen der Ortsgemeinde zum Thema Photovoltaikflächen und es besteht weitestgehend die Auffassung, dass es notwendig sei, in der nächsten Ratssitzung entsprechende Aufstellungsbeschlüsse zur Ausweisung von Photovoltaikflächen zu fassen.

 

Ratsmitglied Schmitz – fragt zum Sachstand Friedhofshalle – Anstrich – Die Vorsitzende bitte um Zurückstellung der Anfrage und sagt zu, diese in der nichtöffentlichen Sitzung zu thematisieren.

 

Ratsmitglied Schmitz – fragt zum Sachstand Unterbringung Bauhof. Die Vorsitzende informiert über die Prüfung der Beschaffung von Containern.