Beschluss:

 

Der Ausschuss beschließt den Teilhaushalt 4 Schulen in der Fassung des vorgelegten Entwurfs.

 

und empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat die Annahme des Entwurfs in dieser Fassung.

Sachverhalt:

 

Dem Schulträgerausschuss obliegt die Vorberatung des Teilhaushaltes 4 Schulen des Haushaltes der Verbandsgemeinde.

 

Die Verwaltung stellt den Teilhaushalt im Ausschuss mit seinen wesentlichen Inhalten vor. Die bedeutendsten Bauprojekte wurden bereits unter TOP 4 vorgestellt. Ergänzend hierzu erläutert Herr Schmitz, dass im Rahmen der Förderung aus dem Investitionsprogramm Ganztagsausbau Grundschulen dem Landkreis Vulkaneifel ein Budget von rd. 2,4 Mio. € zusteht. Dies entspricht bei einer 70%tigen Förderquote einem Investitionsvolumen von rd. 3,4 Mio. €. Unter Berücksichtigung, dass die Verbandsgemeinde Gerolstein die hälftige Einwohnerzahl des Landkreises stellt, kann man vorsichtig davon ausgehen, dass rd. 1,2 Mio. € Förderung zur Verfügung stehen. Dies ist bei den hohen Baukosten dennoch kein sehr großer Betrag. Für die Förderung sollen die Maßnahmen Anbau des Betreuungsraumes der GS Birresborn, die Küche und Mensa der GS Üxheim sowie der Speisesaal der GS Hillesheim angemeldet werden. Grundsätzlich sind die 9 Grundschulen für die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 2026 gut aufgestellt, da alle Schulen bereits jetzt eine Ganztagsschule und/oder betreuende Grundschule anbieten.

 

Ein weiterer größerer Punkt sind die Anschaffungen von digitalen Endgeräten, die entweder aufgrund der Notwendigkeit neu hinzukommen oder Ersatzbeschaffungen für ältere Geräte sind. Im Rahmen der Evaluation des Digitalpaktes durch Medienentwicklungsplaner Adrian Salomon wurde ein Beschaffungsplan erstellt, um turnusmäßig Ersatzbeschaffungen in den Haushalten der Verbandsgemeinde zu veranschlagen. Die Anschaffungen erfolgen letztlich in enger Absprache mit den Schulen, um die tatsächliche Erforderlichkeit, z.B. aufgrund der Funktionsfähigkeit der Geräte, zu hinterfragen. 

 

Im Rahmen der Beratung werden noch einige Fragen erläutert. U.a. sind für die Kostenerstattung an die VG Daun für die Nutzung der Wallenborner Grundschule durch Salmer Kinder 42.000 € veranschlagt; von den 60 Kindern im Schuljahr 2023/2024 sind 10 Kinder aus der Ortsgemeinde Salm. Die Umstellung der Vertragsreinigung (z.B. auf eigene Reinigungskräfte, Ausschreibungsinhalte etc.), die bereits in der letzten Schulträgerausschusssitzung gestellt wurde, wird wie vereinbart im nächsten Schulleitertreffen thematisiert.