Beschluss:

 

Der Ausschuss für Generationen, Soziales, Kultur und Sport folgt der Empfehlung der Jugendvertretung und spricht sich für die Durchführung der Wahl der Jugendvertretung 2024 im Onlinewahlverfahren sowie für eine Reduzierung der Mitgliederzahl von 21 auf 15 Mitglieder für die nächste Wahlperiode aus.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, dies bei der weiteren Planung zu berücksichtigen und mit dem Anbieter in Kontakt zu treten.

 

Aufgrund dieser Änderungen empfiehlt der Ausschuss dem Verbandsgemeinderat die I. Änderung zur Satzung über die Einrichtung einer Jugendvertretung in der Verbandsgemeinde Gerolstein, entsprechend dem Entwurf in der Anlage.

Sachverhalt:

 

Zur Vorbereitung der Wahl der Jugendvertretung im Kalenderjahr 2024 hat sich der „Arbeitskreis Jugendvertretung“ mit dem Vorstand der Jugendvertretung und Vertretern der Verwaltung ausgetauscht. Themen waren der Rückblick auf die Wahl der Jugendvertretung 2022 sowie ein Ausblick auf die anstehende Wahl. U.a. wurden alternative Wahlverfahren beleuchtet und die Anzahl der Mitglieder der Jugendvertretung diskutiert.

 

·      Alternatives Wahlverfahren - Onlinewahlverfahren

Da die Wahlbeteiligung von 9,28 % (128 Wähler:innen von 1.379 Wahlberechtigten) enttäuschend gering war, hat die Verwaltung im Arbeitskreis zwei alternative Wahlverfahren mit „Onlinewahl“ und „Briefwahl“ vorgestellt.

 

Das Onlinewahlverfahren eines externen Dienstleisters bietet die Möglichkeit der Stimmabgabe per Handy, Tablet oder Computer über einen QR-Code bzw. einer Webadresse in die virtuelle Wahlurne. Die Anmeldung zum Wahlsystem erfolgt mit persönlicher ID und Passwort, sodass die im Grundgesetz verankerten Wahlgrundsätze (allgemein, geheim, frei, gleich, unmittelbar) erfüllt werden.

 

Aus Sicht des „Arbeitskreises Jugendvertretung“ und des Vorstandes der Jugendvertretung sprechen folgende Punkte für die Durchführung der Wahl 2024 im Onlinewahlverfahren:

o    Modernes, ansprechendes Wahlverfahren

o    Stimmabgabe in einem Wahlzeitraum von mehreren Tagen/Wochen möglich

o    Ortsunabhängige Stimmabgabe möglich – kein persönliches Erscheinen im Wahllokal

erforderlich (Urlaub, Krankheit, Ausbildung, Schule außerhalb der VG)

o    Keine Einrichtung von Wahllokalen bzw. Bildung von Wahlausschüssen an den

Schulstandorten erforderlich = deutlich geringerer Personalbedarf

o    Problem der Vorlage der Wahlbenachrichtigung im Wahllokal entfällt.

o    Verringerung des Organisations- und Verwaltungsaufwandes.

o    Positives Feedback aus der VG Simmern-Rheinböllen, welche die Wahl mit dem Anbieter bereits durchgeführt hat.

 

Die Mitglieder des Arbeitskreises favorisieren die „Online-Wahl“. Um eine höhere Wahlbeteiligung zu erzielen, sollte die Wahl „so einfach wie möglich“ sein.

 

In der Sitzung der Jugendvertretung am 02.11.2023 hat der Vorsitzende den Mitgliedern der Jugendvertretung die alternativen Wahlverfahren vorgestellt. Nach einem kurzen Austausch hat sich die Jugendvertretung einstimmig für das Onlinewahlverfahren ausgesprochen.

 

·      Anzahl der Mitglieder der Jugendvertretung:

In der Sitzung der Jugendvertretung am 07.09.2023 wurde vorgeschlagen, die Zahl der Mitglieder der Jugendvertretung künftig von aktuell 21 auf 15 Mitglieder zu reduzieren.

 

Ein konzentriertes und fokussiertes Arbeiten könne man sich eher mit einer geringeren Mitgliederanzahl vorstellen. Weiterhin gibt es für die aktuelle Wahlperiode nur noch eine Nachrücker:in, sofern ein Mitglied sein Mandat niederlegen würde.

 

In der Sitzung am 02.11.2023 hat sich die Jugendvertretung einstimmig für die Reduzierung der Mitgliederzahl von aktuell 21 auf 15 Mitglieder für die nächste Wahlperiode ausgesprochen.

 

·      I. Änderung der Satzung über die Einrichtung der Jugendvertretung

Aufgrund der genannten Änderungen zum Wahlverfahren bedarf es eine Änderung der Satzung über die Einrichtung einer Jugendvertretung in der Verbandsgemeinde Gerolstein vom 30.07.2021.

 

Die aktuelle Fassung der Satzung sieht unter § 5 die Mitgliederzahl 21 vor sowie unter § 6 Abs. 5 und 6 eine Urnenwahl gegen Vorlage der jeweiligen Wahlbenachrichtigung vor. Im Rahmen der vorgenannten Hauptänderungen sind weitere redaktionelle und formale Änderungen vorzunehmen.

 

Die Satzungsänderungen, welche in der Anlage beigefügt sind, wurden von der Jugendvertretung der Verbandsgemeinde Gerolstein einstimmig beschlossen. Die erforderliche Zustimmung von 2/3 aller gewählten Mitglieder der Jugendvertretung wurde damit erreicht.

 

Für die letzte Wahl sind Kosten von rd. 2.500 € für Porto und Versand an die rd. 1.400 Wahlberechtigten (Infobrief über die Wahl, Wahlbenachrichtigungen) entstanden. Diese Kosten werden auch bei der Wahl 2024 entstehen; hinzu kommt der Betrag für das Online-Wahlverfahren. Im Haushalt 2024 sind Haushaltsmittel i.H.v. 5.500 € für die Wahl eingestellt. Allerdings wird der personelle Aufwand der Verwaltung reduziert, da u.a. keine Wahllokale eingerichtet werden müssen; dadurch werden auch keine ehrenamtlichen Wahlvorstände benötigt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Für das Wahlverfahren der „Onlinewahl“ liegt der Verwaltung ein Angebot in Höhe von 2.575 Euro vor. Da das Angebot bereits zwei Monate alt ist und keine direkt Preisbindungszeitraum besteht, kann es zu einer geringen Preissteigerung kommen.