Beschluss:

 

Der Ausschuss beschließt den Teilhaushalt 3 Bürgerdienste in der Fassung des vorgelegten Entwurfs mit folgenden Änderungen:

 

Die unter TOP 3 beschlossenen Zuschüsse werden entsprechend im Teilhaushalt 3 berücksichtigt. Im ursprünglichen Teilhaushalt waren 5.000 € für Zuschüsse im Bereich Unterhaltung und 15.000 € im investiven Bereich veranschlagt worden; nun müssen 4.500 € im Bereich Unterhaltung und 13.000 € im Bereich Investitionen berücksichtigt werden.

 

und empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Verbandsgemeinderat die Annahme des Entwurfs in dieser Fassung.

Sachverhalt:

 

Dem Ausschuss für Generationen, Soziales, Kultur und Sport obliegt die Vorberatung des Teilhaushaltes 3 Bürgerdienste des Haushaltes der Verbandsgemeinde.

 

Seitens der Verwaltung wird der Teilhaushalt dem Ausschuss mit seinen wesentlichen Inhalten in der Sitzung vorgestellt und erläutert.

 

Bereich Ordnungsamt

Ø  Fundtiere/ordnungsbehördliche Bestattungen pp                 15.000 €

Ø  Ersatzbeschaffung Geschwindigkeitsmessgerät                         3.500 €

Ø  Miete Obdach (anl. Mögl. Verkaufs städt. Gebäude)               7.200 €

 

Sozialhilfe

Ø  HLU: 25 % trägt die Verbandsgemeinde = rd. 110.000 €

Ø  100%tige Erstattung der Grundsicherung im Alter/dauerhafte Erwerbsminderung

Ø  100%tige Erstattung der Bestattungskosten

Ø  ALG II: 25 % trägt die Verbandsgemeinde für die Kosten der Unterkunft = 100.000 €

Ø  einmalige Leistungen für Arbeitssuchende: 25% der Kosten trägt die VG = 4.500 €

Ø  100 %tige Erstattung der Leistungen für Asylbewerber

 

Jugendarbeit

Ø  Budget Jugendvertretung                                                                   8.000 €

Ø  Wahl der Jugendvertretung 2024                                                    5.500 €

Ø  Budget Seniorenbeirat unter Haushalt „Gremien“                   8.000 €

Ø  Personalkosten                                                                                  278.500 €

Ø  Zuschüsse Land und Kreis Personalkosten                                 62.850 €

Ø  Miete Haus der Jugend Gerolstein                                               22.400 €

 

Kindertagesstätten

Ø  Kita Kunterbunt Hillesheim

Ø  Kita Üxheim

Ø  Integrative Kita Hillesheim

Ø  Kita Pelm

Ø  Kita Birresborn

Die Kosten sind für die Verbandsgemeinde durch den Ausgleich der jeweiligen Ortsgemeinden gedeckt.

 

Vereins-, Sport und kommunale Förderung

Ø  Zuschüsse nach den Förderrichtlinien

Ø  Unterhaltung                                                                           5.500 €

Ø  BMX-Halle Birresborn                                                        10.000 €

Ø  Mobile Bühne Berndorf                                                      2.000 €

Ø  Leasing Vereinsbus                                                                               5.000 €

Ø  VG-Pokalturnier                                                                                     1.000 €

 

Bäder

Ø  Zugang zum Tauchclub Schwimmbad Gerolstein                      5.000 €

Ø  Oberlichter Umkleidebereich Hallenbad Gerolstein              18.000 €

Ø  Beschaffung Wasserspielgerät                                                         5.000 €

Ø  Reinigungsgerät Schwimmbad Gerolstein                                    1.800 €

Ø  Heizkosten BKHW (vorher bei Grundschule)                            70.000 €

Ø  Einnahmen Eintritte aller Schwimmbäder                              148.000 €

 

Bürgermeister Hans Peter Böffgen informiert, dass ein ausgeglichener Haushalt der Verbandsgemeinde Gerolstein bei unveränderter VG-Umlage erreicht werden kann.

 

Es wird nach der Veranschlagung von 5.000 € für den Zugang zum Tauchclub gefragt, der in 2023 nicht fertiggestellt wurde und in 2024 einer Nachveranschlagung bedarf. Eine Aussage in der Sitzung konnte hierzu nicht getroffen werden. (Anmerkung: Die Haushaltsmittel wurden gestrichen.)