Sitzung: 02.11.2023 Ortsgemeinderat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 1, Enthaltungen: 1
Vorlage: 1-0541/23/21-013
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt Mitglied
im Forstzweckverband Gerolsteiner Land zu werden und stimmt der Verbandsordnung
in der Fassung des vorgelegten Entwurfs zu.
Der Ortsgemeinderat beschließt sich am
Erwerb der Anlagegüter, wie im Sachverhalt dargelegt, zu beteiligen.
Sachverhalt:
Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 13.06.2023
beschlossen, sich am Forstzweckverband Gerolsteiner Land zu beteiligen und die
Ortsbürgermeisterin beauftragt, gemeinsam mit der VG-Verwaltung alle
notwendigen Schritte zur Gründung des Forstzweckverbandes in die Wege zu
leiten. Die notwendige Verbandsordnung wird dem Rat zur abschließenden Beratung
und Entscheidung vorgelegt.
Inzwischen konnte der Entwurf der Verbandsordnung mit der
Kommunalaufsicht als Errichtungsbehörde nach dem Gesetz über die kommunale
Zusammenarbeit seitens der VG-Verwaltung abgestimmt werden.
Der Sitzungsvorlage liegt dieser Entwurf als Anlage bei.
Neben dem Beschluss über die Verbandsordnung und damit
auch über die Mitgliedschaft im Forstzweckverband ist weiterhin zu entscheiden,
ob sich die Ortsgemeinde an dem Erwerb von Anlagegütern durch den
Forstzweckverband, die in der beigefügten Anlage aufgeführt sind, die im
Eigentum der Ortsgemeinden Pelm und Birresborn stehen, beteiligt.
Haushaltsrechtlich bedarf es hierzu der Einstellung von
Haushaltsmitteln in Höhe von 275,82 € in den Haushaltsplan 2024.