Beschluss:

 

Der Ausschuss stimmt der vorgelegten Planung zu und bestätigt die Übernahme der nicht durch Förderung gedeckten Mittel i.H. von ca. 91.000 € welche im Haushalt 2024 zur Verfügung gestellt werden sollen. Die finanzielle Beteiligung der VG wurde vorab mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. Sobald die Mittel bereitstehen, sollen die Arbeiten gemeinsam mit der Schulstraße öffentlich ausgeschrieben werden. Weiterhin wird Bürgermeister Böffgen wird ermächtigt, die erforderliche Planungsleistungen (Ausführungsplanung, Ausschreibung und Bauleitung) zu beauftragen.

Sachverhalt:

 

Die Schulstraße einschließlich der Wendeanlage und Bushaltestelle an der Grund- und Realschule in Jünkerath soll in 2024 ausgebaut werden. Das Ingenieurbüro Linscheidt hat hierfür die  Entwurfsplanung fertiggestellt.

 

Die Planung sieht einen Vollausbau der Schulstraße vor. Auf Grund des sehr schlechten Zustands der Bushaltestelle, fanden im Vorfeld zahlreiche Abstimmungstermine mit der Kreisverwaltung, dem Landesbetrieb Mobilität sowie der Ortsgemeinde Jünkerath statt. Die Planungskosten für die Bushaltestelle wurden im Haushalt der Verbandsgemeinde bereitgestellt. Der Bereich des Buswendeplatzes mit den Haltestellen wurde anhand aktueller Regeln nach dem Stand der Technik überplant. Hier ist ein barrierefreier Ausbau von insgesamt fünf Haltestellen in versetzter Form geplant. Der Bereich der Haltestellen ist mit Sonderbordsteinen sowie taktilen Leitplatten gemäß den Leitfäden des ÖPNV vorgesehen. Der Wartebereich entlang der Bushaltestellen wird ebenfalls verbreitert und mit einer Wartehalle ergänzt.

 

Entwurfsplanung Schulstraße einschl. Buswendeplatz mit fünf Haltestellen

 

Die Baukosten für den Ausbau der Schulstraße einschließlich Gehweg ohne die Mehrbreiten im Bereich des Buswendeplatzes und den Haltestellen werden von der Ortsgemeinde Jünkerath finanziert.

 

Alle darüber hinaus geplanten Mehraufwendungen incl. der Mehrbreiten für den Buswendeplatz, Haltestellen mit Sonderbordsteinen und dem dahinterliegenden Wartebereich einschl. Wartehalle sind förderfähig über LVFG/KOM-LFGA. Die Baukosten wurden hierfür mit rd. 369.000,- € brutto kalkuliert.

 

Antragsteller für Haltestellen des ÖPNV muss zwingend die Ortsgemeinde Jünkerath sein. Seitens des LBM Gerolstein wurde eine Zuwendung in Höhe von rd. 278.000,- € in Aussicht gestellt. Der verbleibende Eigenanteil in Höhe von rd. 91.000,- € (15% der Baukosten zzgl. Planungskosten) soll durch die Verbandsgemeinde Gerolstein als Schulträger finanziert werden. Die entsprechenden Mittel sollen im Haushalt 2024 der VG bereitgestellt werden.

 

Buswendeplatz einschl. Haltestellen, Wartebereich und Haltestelle (rot markiert)

 

Herr Steffes erläutert den Sachverhalt ergänzend in der Sitzung.