Beschluss:

 

Der Ortsgemeinderat Jünkerath stimmt der vorgestellten Entwurfsplanung zu und beschließt die Baumaßnahme nach Bewilligung der Zuwendungsanträge öffentlich auszuschreiben.

Sachverhalt:

 

Im Beschluss zur Priorisierung des Straßenbaus vom 29.10.2020, wurde auch der Ausbau der Schulstraße beschlossen. Da auch seit mehreren Jahren der Ausbau der Escher Straße (K67) durch den Landkreis Vulkaneifel im Gespräch ist, wurde zunächst der Ausbau der Schulstraße im Rahmen einer Gemeinschaftsmaßnahme favorisiert. Seitens des Landkreises wurde im Rahmen eines Ortstermins im Frühjahr 2022 zunächst ein Ausbau der Kreisstraße für 2026 in Aussicht gestellt. Aufgrund des schlechten baulichen Zustands der Schulstraße wurde damals seitens des LBM Gerolstein angeregt, den Ausbau der Schulstraße einschließlich dem Ausbau der Knotenpunkte Schulstraße und Buchenweg/Kiefernweg auf die K67 vorzuziehen. Der Ausbau der Knotenpunkte erfolgt anteilig der Verkehrsströme zulasten des Landkreises und der Ortsgemeinde. Zur Planung der Schulstraße einschl. der Knotenpunkte wurden die Linscheidt Ingenieure GmbH, Schleiden beauftragt. Nach Vorstellung der Entwurfsplanung und Abstimmung zur weiteren Vorgehensweise mit dem LBM Gerolstein und dem Landkreis Vulkaneifel, wurde am 05.09.2023 mitgeteilt, dass der Ausbau der Knotenpunkte in die K67 zu einem späteren Zeitpunkt und demnach nicht im Rahmen des Ausbaus der Schulstraße erfolgen soll.

 

Damit der Ausbau der Schulstraße einschließlich der Wendeanlage und Bushaltestelle in 2024 erfolgen kann, wurde nunmehr durch das Ingenieurbüro Linscheidt die Entwurfsplanung fertiggestellt. Die Planung sieht einen Vollausbau der Straße mit einer Fahrbahnbreite von 6,00m, beidseitigem Rundbordstein mit zweizeiliger Rinne und einem 1,53m breiten Gehweg talseitig vor. Der Bereich des Buswendeplatzes mit den Haltestellen wurde ebenfalls überplant. Hier ist ein barrierefreier Ausbau von insgesamt fünf Haltestellen in versetzter Form geplant. Der Bereich der Haltestellen ist mit Sonderbordsteinen sowie taktilen Leitplatten gemäß den Leitfäden des ÖPNV vorgesehen. Der Wartebereich entlang der Bushaltestellen wird ebenfalls verbreitert und mit einer Wartehalle ergänzt.

 

Entwurfsplanung Schulstraße einschl. Einmündung K67 (wird zu einem späteren Zeitpunkt ausgebaut)

 

Entwurfsplanung Schulstraße einschl. Buswendeplatz mit fünf Haltestellen

 

Die Baukosten für den Ausbau der Schulstraße in 6,00m Breite einschließlich Gehweg ohne die Mehrbreiten im Bereich des Buswendeplatzes und den Haltestellen wurden mit rd. 666.800,- € brutto zzgl.   74.100,- € Nebenkosten kalkuliert. Für den Gemeindeanteil in Höhe von rd. 149.200,- € (20%) wurde ein Antrag auf Zuwendung aus dem Investitionsstock des Landes Rheinland-Pfalz gestellt. Hier wird mit einer Zuwendung in Höhe von 88.900,- € Förderquote (60%) gerechnet.

 

Anteil Gemeindestraße einschl. Gehweg (rot markiert)

 

Alle darüber hinaus geplanten Mehraufwendungen in Form der Mehrbreiten für den Buswendeplatz, Haltestellen mit Sonderbordsteinen und dem dahinterliegenden Wartebereich einschl. Wartehalle sind förderfähig über LVFG/KOM-LFGA. Die Baukosten wurden hierfür mit rd. 369.000,- € brutto kalkuliert. Antragsteller für Haltestellen des ÖPNV muss hier zwingend auch die Ortsgemeinde Jünkerath sein. Seitens des LBM Gerolstein wurde eine Zuwendung in Höhe von rd. 278.000,- € in Aussicht gestellt. Der verbleibende Eigenanteil in Höhe von rd. 91.000,- € soll durch die Verbandsgemeinde Gerolstein als Schulträger finanziert werden. Die entsprechenden Mittel werden sollen im Haushalt 2024 der VG bereitgestellt werden.

 

Anteil ÖPNV Buswendeplatz einschl. Haltestellen, Wartebereich und Haltestelle (rot markiert)

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Im Haushaltsplan 2023 waren bereits 30.000,- € für Planungskosten eingestellt. Die restlichen Kosten werden im Haushaltsplan 2024 eingeplant. Hier sind für den Anteil des Ausbaus der Gemeindestraße Kosten in Höhe von 710.900,- und für den Anteil des Ausbaus des Buswendeplatzes einschließlich Haltestelle Kosten in Höhe von 369.000,- € und ein VG Zuschuss in Höhe von 91.000,- € sowie eine Förderung von 278.000 € einzuplanen.