Sitzung: 18.10.2023 Ortsgemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: 1-0196/23/24-008/1
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt
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Mitglied im Forstzweckverband Gerolsteiner
Land zu werden und stimmt der Verbandsordnung in der Fassung des vorgelegten
Entwurfs zu.
-
sich am Erwerb der Anlagegüter, wie im
Sachverhalt dargelegt, zu beteiligen.
Sachverhalt:
Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 10.05.2023
beschlossen, sich am Forstzweckverband Gerolsteiner Land zu beteiligen und den
Ortsbürgermeister beauftragt, gemeinsam mit der VG-Verwaltung alle notwendigen
Schritte zur Gründung des Forstzweckverbandes in die Wege zu leiten. Die
notwendige Verbandsordnung wird dem Rat zur abschließenden Beratung und
Entscheidung vorgelegt.
Inzwischen konnte der Entwurf der Verbandsordnung mit der
Kommunalaufsicht als Errichtungsbehörde nach dem Gesetz über die kommunale
Zusammenarbeit seitens der VG-Verwaltung abgestimmt werden.
Der Sitzungsvorlage liegt dieser Entwurf als Anlage bei.
Neben dem Beschluss über die Verbandsordnung und damit
auch über die Mitgliedschaft im Forstzweckverband ist weiterhin zu entscheiden,
ob sich die Ortsgemeinde an dem Erwerb von Anlagegütern durch den
Forstzweckverband, die in der beigefügten Anlage aufgeführt sind, die im
Eigentum der Ortsgemeinden Pelm und Birresborn stehen, beteiligt.
Haushaltsrechtlich bedarf es hierzu der Einstellung eines
Investitionskostenzuschusses in Höhe von 2.560.60 € in den Haushaltsplan 2024,
der durch den Verkaufserlös (Verkauf Waldarbeiterfahrzeug der Ortsgemeinde
Pelm, an dessen Erwerb sich die Ortsgemeinde Neroth beteiligt hat) in Höhe von
2.575,50 € vollständig finanziert ist.