Beschluss:

 

Der Ortsgemeinderat beschließt

 

Ø  Mitglied im Forstzweckverband Gerolsteiner Land zu werden und stimmt der Verbandsordnung in der Fassung des vorgelegten Entwurfs zu.

 

Ø  sich am Erwerb der Anlagegüter, wie im Sachverhalt dargelegt, zu beteiligen.

 

 

Sachverhalt:

 

Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.04.2023 beschlossen, sich am Forstzweckverband Gerolsteiner Land zu beteiligen und den Ortsbürgermeister beauftragt, gemeinsam mit der VG-Verwaltung alle notwendigen Schritte zur Gründung des Forstzweckverbandes in die Wege zu leiten. Die notwendige Verbandsordnung wird dem Rat zur abschließenden Beratung und Entscheidung vorgelegt.

 

Inzwischen konnte der Entwurf der Verbandsordnung mit der Kommunalaufsicht als Errichtungsbehörde nach dem Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit seitens der VG-Verwaltung abgestimmt werden.

 

Der Sitzungsvorlage liegt dieser Entwurf als Anlage bei.

 

Neben dem Beschluss über die Verbandsordnung und damit auch über die Mitgliedschaft im Forstzweckverband ist weiterhin zu entscheiden, ob sich die Ortsgemeinde an dem Erwerb von Anlagegütern durch den Forstzweckverband, die in der beigefügten Anlage aufgeführt sind, die im Eigentum der Ortsgemeinden Pelm und Birresborn stehen, beteiligt.

Haushaltsrechtlich bedarf es hierzu der Einstellung eines Investitionskostenzuschusses in Höhe von 1.468,94 € in den Haushaltsplan 2024, der durch den Verkaufserlös (Verkauf Waldarbeiterfahrzeug der Ortsgemeinde Pelm, an dessen Erwerb sich die Ortsgemeinde Rockeskyll beteiligt hat) in Höhe von 1.413,10 € fast vollständig finanziert wird.

 

Tobias Schäfer von der VG-Verwaltung erläutert den Vertrag und beantwortet Fragen seitens des Rats.