Beschluss 1:

 

Der Ortsgemeinderat stellt die Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 fest.

 

Abstimmungsergebnis:   einstimmig beschlossen

Ja: 5  Befangen: 2 

 

 

Beschluss 2:

 

Des Weiteren wird die Entlastung der Ortsbürgermeisterin a. D., des Ortsbürgermeisters, deren Beigeordneten sowie des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde, dessen Beigeordneten, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben, erteilt.

 

Abstimmungsergebnis:   einstimmig beschlossen

Ja: 5  Befangen: 2 

Sachverhalt:

 

Die Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 wurden durch die Verwaltung aufgestellt und zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss des Ortsgemeinderates weitergeleitet.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat beide Abschlüsse nach den Bestimmungen der §§ 112 und 113 GemO geprüft. Auf die Inhalte der Sitzungsniederschrift sowie des Prüfberichtes wird an dieser Stelle verwiesen.

 

Die Prüfung hat abschließend zu keinen Einwänden geführt. Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Ortsgemeinderat folgenden Beschluss zur Abstimmung vor: