Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stellt die Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 fest. Des Weiteren wird die Entlastung der Ortsbürgermeisterin, der Beigeordneten sowie des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde, dessen Beigeordneten, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben, erteilt.

Prüfung der Verwaltung:

Es soll seitens der Verwaltung nochmals geprüft werden, ob für den neu angeschafften Iseki Traktor mittlerweile eine Förderung oder Soforthilfe im Rahmen der Hochwasserschäden beantragt wurde. In den Jahresabschlüssen ist noch keine Förderung bzw. Soforthilfe enthalten.

Sachverhalt:

Die Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 wurden durch die Verwaltung aufgestellt und zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss des Ortsgemeinderates weitergeleitet. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat beide Abschlüsse nach den Bestimmungen der §§ 112 und 113 GemO geprüft. Auf die Inhalte der Sitzungsniederschriften sowie der Prüfberichte wird an dieser Stelle verwiesen.

Die Prüfung hat insgesamt zu keinen Einwänden geführt. Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Ortsgemeinderat folgenden Beschluss zur Abstimmung vor: