Beschluss:

 

Der Ortsgemeinderat stellt den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2021 fest.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Ja: 6 

 

Des Weiteren wird die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten sowie des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde, dessen Beigeordneten, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben, erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Ja: 6 

Sonderinteresse/Ruhen des Stimmrechts:

 

Die Beigeordneten Brokonier und Hayer nahmen wegen Sonderinteresse an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil und rückten vom Sitzungstisch ab.

 

Sachverhalt:

 

Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2021 wurde durch die Verwaltung aufgestellt und zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss des Ortsgemeinderates weitergeleitet.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss nach den Bestimmungen der §§ 112 und 113 GemO geprüft. Auf die Inhalte der Sitzungsniederschrift sowie des Prüfberichtes wird an dieser Stelle verwiesen.

 

Die Prüfung hat abschließend zu keinen Einwänden geführt. Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Ortsgemeinderat folgenden Beschluss zur Abstimmung vor: