Sachverhalt:

 

Mitteilungen aus der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung:

1.       Anpassung / Erhöhung der Wasserentgelte rückwirkend zum 01.01.2023

2.       Verzinsung der Finanzmittelbestände der Ortsgemeinden mit Bankguthaben, darunter fällt auch Birresborn

3.       Ortsgemeinde Birresborn erhält aus dem Kommunales Investitionsprogramm Klima und Innovation (KIPKI) Fördermittel für die LED-Beleuchtung am Sportplatz

4.       Gästebeitrag soll um 0,75 Euro pro Übernachtung erhoben werden, Gelder fließen an die Verbandsgemeinde und sollen auf einzelne Projekte in den Ortschaften zukünftig verteilt werden

 

Diskussion des Gemeinderates zum Gästebeitrag

Anfrage bei TW Gerolsteiner Land ob OG Birresborn Unterstützung erhält. Bisher wurde nur Bank bei Adam und Eva gesponsert. Verbandsgemeinde hat Vertag mit DB in Vergangenheit abgeschlossen das vergünstigte Bahnpreise auf Strecke Köln-Gerolstein gelten. Die Orte wie Birresborn haben keinen Nutzen davon. Unmut über Erhöhung / ausbleibende Unterstützung soll TW mitgeteilt werden.

 

Mitteilung aus der Versammlung des Forstzweckverband

Defekter Waldarbeiterschutzwagen wird wieder hergestellt und zum Buchwert in den Forstzweckverband übernommen.

 

Renaturierung des Fischbaches:

Es hat eine Besprechung mit der SGD Nord, der Unterwasserbehörde und Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung (Hr. Riske) stattgefunden hinsichtlich der Renaturierung des Fischbaches im Bereich der Einmündung zur Kyll. In den nächsten Haushaltsplan werden hierzu Mittel in Höhe von 25.000 Euro für die Renaturierung und 15.000 Euro für die Beprobung und Prüfung Kampfmittel eingestellt. Förderfähig sind über das Programm „Blau Plus“ Mittel in Höhe von 80 %. Eine neue Brücke über den Fischbach wird mit eingeplant.

 

Bauausschuss

In der nächsten Bauausschusssitzung sollen Planungen für Wohnmobilstellplatz, Verkauf Halle Bauhof und Planung Platz „Fischbach“ aufgegriffen werden.

 

Beschädigung Mauer „In der Noll“

Mauer eines Anwohners wurde von einem 8 Achser-LKW beschädigt. Ortsbürgermeistern prüft ob der Ausschluss von LKW über Schilder, etc. verhindert werden kann.

 

Einladung zur Informationsveranstaltung der DB-Netz AG

-          Montag, 06.11.2023 um 18 Uhr im Rondell, Gerolstein

-          Thema: Wiederaufbau und Elektrifizierung der Bahntrasse

Bei Interesse können Ortsgemeinderatsmitglieder an der Veranstaltung teilnehmen. Anmeldung bei Frau Stahl.

 

Bordsteine „Büdesheimer Straße“

Im nächsten Haushalt werden 3.000 Euro für neue Bordsteine eingeplant.

 

QR-Schilder für Parkplätze Eishöhlen

Es laufen Planungen für den Erwerb von QR-Schildern für den Parkplatz an den Eishöhlen, aus denen Parkeinnahmen generiert werden können.

 

Termine:

-          St. Martinumzug, 10.11.2023 ab 18.30 Uhr

-          Kranzniederlegung, 12.11.2023 nach heiliger Messe

-          Weihnachtsmarkt, 09.12.2023 ab 15 Uhr