Sachverhalt:

 

In der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 26.04.2023 hat das Planungsbüro umfassend über die Beseitigung der Hochwasserschäden und die Sedimentenfernung im Vorstau des Kronenburger Sees informiert.

 

Während die Beseitigung der Hochwasserschäden durch den Wiederaufbauplan NRW finanziert werden sollte, sind wir damals davon ausgegangen, dass die Sedimentenfernung anteilig von den am Zweckverband beteiligten Kommunen zu tragen ist.

 

Das Land Nordrhein-Westfalen hat nun entschieden, dass die Sedimententfernung ebenfalls durch den Wiederaufbauplan finanziert wird und dem Zweckverband einen Förderbescheid i. H. v. 6,1 Mio. € überreicht. Die Aufwendungen für den Zweckverband i. H. v. zusätzlichen 136.411 € im Jahre 2023 und weiteren 155.504 € im Jahre 2024 müssen daher von der Verbandsgemeinde Gerolstein nicht mehr bereitgestellt werden.

 

Der Auftrag für die Sedimententfernung wurde zwischenzeitlich vom Zweckverband vergeben.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Aufwendungen i.H.v. 136.411 € (2023) und 155.504 € (2024) müssen nicht mehr im Haushalt der Verbandsgemeinde Gerolstein bereitgestellt werden.