Beschluss:

Nach sehr eingehender Beratung beschließt der Ortsgemeinderat:

1.    Der Jugendbus DAU-ST 22 bleibt im Eigentum der Ortsgemeinde Stadtkyll und die Kosten für Versicherung und Steuer werden somit direkt von der Ortsgemeinde gezahlt.

2.    Der Jugendbus DAU-OG 22 verbleibt im Eigentum von Wolfgang Friedrich bzw. des  „Förderverein Stadtkyller Jugendfußball e.V.“ Die Ortsgemeinde erstattet die tatsächlichen Kosten für Versicherung und Steuer in Form eines Zuschusses an die Vereinsgemeinschaft in Höhe bis zu maximal 1.500,00 €.

3.    Die Verwaltung der Busse wird der Vereinsgemeinschaft Stadtkyll übertragen.

4.    Alle übrigen Kosten für Unterhaltung, Reparaturen und Betriebsstoffe beider Jugendbusse werden von der Vereinsgemeinschaft Stadtkyll getragen. Hierunter fallen auch mögliche Kosten einer Ersatzbeschaffung.

5.    Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Überlassungsvereinbarung mit allen Vereinen vorzubereiten.

(hierin muss ausdrücklich vermerkt sein, dass die Vereine auch den Jugendbus DAU-OG 22 uneingeschränkt nutzen können).

 

Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Stadtkyll ist seit 25.06.2008 Eigentümer eines 8-Sitzer-Kleinbusses (DAU-ST- 22) der den örtlichen Vereinen für Jugendzwecke zur Verfügung steht und von der Vereinsgemeinschaft Stadtkyll (Verantwortlich: Stefan Peters) verwaltet und organisiert wird. Kosten für Versicherung, Steuern und Reparaturen hat bisher die Gemeinde Stadtkyll getragen, die Kosten für Betriebsstoffe die Vereinsgemeinschaft Stadtkyll.

Seit dem 22.07.2009 ist ein zweiter Jugendbus (ebenfalls 8-Sitzer) auf die Ortsgemeinde Stadtkyll zugelassen (DAU-OG 22), der derzeitig noch im Eigentum von Herrn Wolfgang Friedrich steht. Herr Friedrich ist Geschäftsführer der Spvgg. Stadtkyll. Dieser Jugendbus soll nunmehr ebenfalls ins Eigentum der Ortsgemeinde Stadtkyll durch Schenkungs- oder symbolischen Kaufvertrag mit 1,00 € übergehen.

In Anbetracht der schwierigen Finanzlage ist es der Ortsgemeinde Stadtkyll nicht möglich,  beide Jugendbusse in vollem Umfange zu unterhalten. Ortsbürgermeister Schmitz hat sich daher mit der Kommunalaufsicht in Verbindung gesetzt und wird den Rat in der nächsten Sitzung hierüber berichten.