Sitzung: 12.10.2023 Verbandsgemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 28
Vorlage: 4-0054/23/01-205
Beschluss:
Auf Empfehlung des Werkausschusses
aus der Sitzung vom 28.09.2023 stimmt der Verbandsgemeinderat dem vorliegenden
Entwurf des 1. Nachtragswirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2023 zu.
Sachverhalt:
1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2023
Der 1. Nachtragswirtschaftsplan
2023 wurde für die Sparten Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung erstellt.
Er umfasst Änderungen im Vermögensplan. Außerdem wurden gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 3
der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung Rheinland-Pfalz weitere
Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen.
Vermögensplan
Die Investitionsausgaben
erhöhen sich im Bereich der Wasserversorgung um 30.000 € und im Bereich der
Abwasserbeseitigung um 415.000 €. Finanziert werden die Mehrausgaben aus
Eigenmitteln.
Erläuterungen
zu den Ausgaben:
1. Lissendorf, Burg- und Wiesentalstraße |
105.000
€ |
Im Zuge des Straßenausbaus
werden die Wasser- und Kanalleitungen erneuert. Der Ansatz wurde für die
Beauftragung eines Planungsbüros gebildet. |
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2.
Kerpen,
Bachstraße |
250.000
€ |
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3.
Reduzierung
der Phosphoreinträge aus Kläranlagen |
90.000
€ |
Nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und dem Rundschreiben des
Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (MUEFF) soll der gute
ökologische Gewässerzustand durch die Reduzierung der Phosphoreinträge aus
Kläranlagen bis 2027 erreicht werden. Der Weg dorthin ist mit der Struktur-
und Genehmigungsdirektion Trier in einem gemeinsamen Gespräch am 24.06.2020
in einem Maßnahmenprogram für das Jahr 2024 beschrieben worden. Betroffen
hiervon sind die Kläranlagen Birresborn, Lissendorf, Lissingen und Neroth auf
denen die Auslaufwerte verbessert werden müssen. Zur Umsetzung sind bauliche
Maßnahmen in Form von Neubau, Änderung, Optimierung der vorhandenen
Phosphatfällungsstationen notwendig. Der Ansatz ist erforderlich, um ein
Fachbüro mit den Planungen zu beauftragen. |
Der
Vermögensplan enthält folgende geänderte Festsetzungen:
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gegenüber |
mehr (+) |
nunmehr fest- |
|
bisher |
weniger (-) |
gesetzt auf |
a) Wasserversorgung |
|
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Einnahmen |
3.029.845 € |
+30.000 € |
3.059.845 € |
Ausgaben |
3.029.845 € |
+30.000 € |
3.059.845 € |
Saldo |
±0
€ |
±0
€ |
±0
€ |
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gegenüber |
mehr
(+) |
nunmehr
fest- |
|
bisher |
weniger
(-) |
gesetzt
auf |
b) Abwasserbeseitigung |
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Einnahmen |
6.476.713 € |
+415.000 € |
6.891.713 € |
Ausgaben |
6.476.713 € |
+415.000 € |
6.891.713 € |
Saldo |
±0
€ |
±0
€ |
±0
€ |
Verpflichtungsermächtigungen
Zur Gewährung der geplanten
Auftragsvergaben werden die Verpflichtungsermächtigungen von bisher 622.000 €
auf nunmehr 2.187.000 € festgesetzt. Die Ausschreibungen und Vergaben sollen
bis Ende des Jahres erfolgen.
Erläuterungen
zu den Verpflichtungsermächtigungen:
1.
Niederehe,
Stroheicher Str., Auf dem Blitz und Im Käulchen |
1.170.000
€ |
Im Zuge
des Straßenausbaus werden die Wasserleitungen erneuert und die
Mischwasserkanäle auf ein modifiziertes Trennsystem umgestellt. |
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2. Kläranlage Lissingen – Erneuerung der
Heizungsanlage |
162.000
€ |
Im
Wirtschaftsplan 2022 wurden für das neue Blockheizkraftwerk einschließlich
Heizungsanlage 567.000 € eingestellt. Aufgrund der erheblichen
Kostensteigerungen, insbesondere beim Blockheizkraftwerk, sind für die
Anschaffung der Heizungsanlage weitere 162.000 € notwendig. |
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3. Erneuerung Transformatorenstation
Hochbehälter Steffeln |
90.000
€ |
Bei der
Wartung sind an der Transformatorenstation alterungsbedingt Mängel in Form
von Korrosion am Mast und Transformator festgestellt worden, die für einen
Weiterbetrieb der Anlage ein erhöhtes Störungsrisiko darstellt. Zur
Betriebssicherheit ist die Erneuerung der Transformatorenstation als
Kompaktstation daher unumgänglich und soll umgehend umgesetzt werden. |
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4. Pritschenwagen für Wasser und Abwasser |
143.000
€ |
Für die
Sparten Wasser und Abwasser ist laut Fahrzeugkonzept die Anschaffung eines
neuen Pritschenwagens im Jahr 2024 vorgesehen. Der Grund für eine vorzeitige
Vergabe sind die langen Lieferzeiten. |
Der Werkausschuss hat dem Verbandsgemeinderat in
seiner Sitzung am 28.09.2023 den 1. Nachtragswirtschaftsplan 2023 zur
Beschlussfassung empfohlen.
Ratsmitglied Böffgen hatte den Sitzungssaal, während
der Beschlussfassung, kurzzeitig verlassen.