Sitzung: 27.09.2023 Ortsgemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 6
Vorlage: B-0064/23/19-028
Beschluss:
(1) Der Ortsgemeinderat begrüßt das Vorhaben des Landkreises, den
geförderten Gigabitausbau mit Glasfaseranschlüssen FTTB/H im Landkreis
Vulkaneifel zu ertüchtigen und überträgt der Verbandsgemeinde Gerolstein die
Aufgabe der „Breitbandversorgung“ im Rahmen des Projektes „Gigabitausbau mit
Glasfaseranschlüssen FTTB/H im Landkreis Vulkaneifel“
(2) Die Ortsgemeinde erklärt sich damit einverstanden, dass die
Einzelheiten des geförderten Gigabitausbaus mit Glasfaseranschlüssen FTTB/H im
Landkreis Vulkaneifel in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem
Landkreis Vulkaneifel und der Verbandsgemeine Gerolstein geregelt werden.
(3) Der Ausbauumfang im geförderten Glasfaserausbau ist mit der
Ortsgemeinde abzustimmen.
(4) Der Ortsgemeinderat stellt eine Finanzierung der nicht durch
Fördermittel gedeckten gemarkungsbezogenen Kosten durch die Ortsgemeinde, bzw.
die Haus-/Grundstückseigentümer grundsätzlich in Aussicht.
Auf Basis der tatsächlichen Kosten pro Anschlussadresse in der
Ortsgemeinde und des Ergebnisses der Gespräche mit Sponsoren und
Haus-/Grundstückseigentümern entscheidet der Ortsgemeinderat zu einem späteren
Zeitpunkt in einer gesonderten Sitzung, ob eine Beteiligung am Projekt erfolgt
oder nicht. Wenn sich die Ortsgemeinde nicht am Projekt beteiligt, entstehen
ihr keine Kosten oder sonstigen Nachteile.
Sachverhalt:
Der flächendeckende Gigabitausbau
mit Glasfaseranschlüssen FTTB/H in der Verbandsgemeinde Gerolstein ist eine
wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, mehr Beschäftigung und
die Attraktivität der Gemeinden z.B. durch die Schaffung und Sicherung von
Arbeitsplätzen, bei der Vermarktung von Bauplätzen und Immobilien und der
besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Die flächendeckende Versorgung mit
einem schnellen und leistungsfähigen Internet ist in den letzten Jahren so
wichtig und unerlässlich geworden, dass diese Aufgabe inzwischen zu den
zentralen Aufgaben der Daseinsvorsorge zu zählen ist.
Vor diesem Hintergrund strebt der
Landkreis Vulkaneifel für sein Gebiet die Umsetzung einer NGA-Strategie an, die
eine flächendeckende Versorgung des Landkreises mit Glasfaseranschlüssen zum
Ziel hat.
Um ein kreisweites Projekt
durchzuführen und an den Förderprogrammen auf Bundes- und Landesebene
teilnehmen zu können, ist die Bildung eines Zielgebietsclusters, möglichst in
der Größe des Landkreises, erforderlich. Hierbei wird berücksichtigt, dass
Vergabeverfahren zur Inanspruchnahme von Investitionsbeihilfen zum
flächendeckenden Breitbandausbau eines gesamten Landkreises für die
ausgerufenen Telekommunikationsunternehmen TKU wesentlich attraktiver sind, als
die Ausschreibung einer einzelnen Kommune. Die TKUs können im Rahmen des
kreisweiten Netzausbaus Synergieeffekte nutzen, die wiederrum in Folge von
niedrigeren Investitionskosten an die Kommunen / Nutzer weitergeleitet werden können.
Um dies zu erreichen, müsste in
einem ersten Schritt die Aufgabe „Breitbandausbau bzw. Förderung des
Breitbandausbaus“ mit einem Beschluss von den Städten/Ortsgemeinden auf die
Verbandsgemeinde Gerolstein übertragen werden.
Nach der Aufgabenübertragung von
den Städten/Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinde übernimmt der Landkreis
Vulkaneifel in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der
Verbandsgemeinde anschießend den sachlich begrenzten Aufgabenteil
„Gigabitausbau mit Glasfaseranschlüssen FTTB/H im Landkreis Vulkaneifel“.
Hierzu zählen neben dem Planen und Umsetzen des Glasfaserausbaus auch das
Erteilen von Aufträgen und das Stellen vom Förderanträgen. Die beteiligten
Gebietskörperschaften verpflichten sich im Gegenzug, die nicht durch Fördermittel
beziehungsweise Kostenbeteiligung von EU, Bund, Land und Kreis, sowie sonstige
Zuwendungen Dritter gedeckten Kosten an den Kreis zu erstatten.
Die konkreten Kosten des Projektes
stehen gegenwärtig noch nicht fest und können erst nach Vorliegen der
Rückmeldungen und erfolgter Ausschreibung genau beziffert werden.
Wenn alle 619 Adressen in der
Verbandsgemeinde Gerolstein tatsächlich ausgebaut werden, kalkuliert das
Planungsbüro für die Ausschreibung aktuell mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 51
Mio. €.
Von Bund und Land werden insgesamt
90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert = rd. 45,9 Mio. €.
Der kommunale Eigenanteil würde 10
Prozent = insgesamt rd. 5,1 Mio. € in der Verbandsgemeinde Gerolstein, bzw. rd.
8.210 € je Einzeladresse betragen.
In der Ortsgemeinde wird aktuell
mit einem Ausbaubedarf von bis zu 25 Adressen geplant. Der kommunale
Eigenanteil würde somit beim Ausbau aller Adressen insgesamt 205.250 €
betragen, der zu finanzieren wäre. Es besteht die Möglichkeit, dass sich Dritte
(z.Bsp. Sponsoren oder Haus-/Grundstückseigentümer) an den Kosten beteiligen.
Sollten einzelne Haus- und Grundstückseigentümer keine Erschließung wünschen,
können sie dies durch die Unterzeichnung einer entsprechenden
Verzichtserklärung dokumentieren.
Nach erfolgter Ausschreibung durch
den Landkreis erhält die Stadt / Ortsgemeinde vom Landkreis einen konkreten
Überblick über die tatsächlichen Kosten pro Anschlussadresse in ihrer
Gemarkung. Auf Basis der tatsächlichen Kosten und des Ergebnisses der Gespräche
mit Sponsoren und Haus-/Grundstückseigentümern entscheidet der
Stadt-/Ortsgemeinderat in einer gesonderten Sitzung, ob eine Beteiligung am
Projekt erfolgt oder nicht. Bis zur Erteilung eines Zuschlages an ein
ausführendes Telekommunikationsunternehmen kann die Stadt/Ortsgemeinde die
Aufgabenübertragen jederzeit ohne Kosten oder sonstige Nachteile zurückziehen.
Das Projekt „Gigabitausbau mit
Glasfaseranschlüssen FTTB/H im Landkreis Vulkaneifel“ soll innerhalb von drei
Jahren abgeschlossen sein.
Wenn eine Stadt/Ortsgemeinde sich
nicht am Projekt beteiligt, entstehen ihr keine Kosten. Zu einem späteren
Zeitpunkt ist eine Förderung des Gigabit Ausbaus von Adressen in Randlagen
allerdings nicht mehr möglich.