Sitzung: 14.09.2023 Ortsgemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: B-0041/23/03-013
Beschluss:
1)
Der Ortsgemeinderat begrüßt das Vorhaben des
Landkreises, den geförderten Gigabitausbau mit Glasfaseranschlüssen FTTB/H im
Landkreis Vulkaneifel zu ertüchtigen und überträgt der Verbandsgemeinde
Gerolstein die Aufgabe der „Breitbandversorgung“ im Rahmen des Projektes
„Gigabitausbau mit Glasfaseranschlüssen FTTB/H im Landkreis Vulkaneifel“.
2)
Die Ortsgemeinde erklärt sich damit
einverstanden, dass die Einzelheiten des geförderten Gigabitausbaus mit
Glasfaseranschlüssen FTTB/H im Landkreis Vulkaneifel in einem
öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Landkreis Vulkaneifel und der
Verbandsgemeine Gerolstein geregelt werden.
3)
Der Ausbauumfang im geförderten
Glasfaserausbau ist mit der Ortsgemeinde abzustimmen.
4)
Der Ortsgemeinderat stellt eine Finanzierung
der nicht durch Fördermittel gedeckten gemarkungsbezogenen Kosten durch die
Ortsgemeinde, bzw. die Haus-/Grundstückseigentümer grundsätzlich in Aussicht.
Auf
Basis der tatsächlichen Kosten pro Anschlussadresse in der Ortsgemeinde und des
Ergebnisses der Gespräche mit Sponsoren und Haus-/Grundstückseigentümern
entscheidet der Ortsgemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt in einer
gesonderten Sitzung, ob eine Beteiligung am Projekt erfolgt oder nicht. Wenn
sich die Ortsgemeinde nicht am Projekt beteiligt, entstehen ihr keine Kosten
oder sonstigen Nachteile.
Sachverhalt:
Der flächendeckende Gigabitausbau mit Glasfaseranschlüssen FTTB/H
in der Verbandsgemeinde Gerolstein ist eine wichtige Voraussetzung für
wirtschaftliches Wachstum, mehr Beschäftigung und die Attraktivität der
Gemeinden z.B. durch die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, bei der
Vermarktung von Bauplätzen und Immobilien und der besseren Vereinbarkeit von
Beruf und Familie.
Die flächendeckende Versorgung mit einem schnellen und
leistungsfähigen Internet ist in den letzten Jahren so wichtig und unerlässlich
geworden, dass diese Aufgabe inzwischen zu den zentralen Aufgaben der
Daseinsvorsorge zu zählen ist.
Vor diesem Hintergrund strebt der Landkreis Vulkaneifel für sein
Gebiet die Umsetzung einer NGA-Strategie an, die eine flächendeckende
Versorgung des Landkreises mit Glasfaseranschlüssen zum Ziel hat.
Um ein kreisweites Projekt durchzuführen und an den
Förderprogrammen auf Bundes- und Landesebene teilnehmen zu können, ist die
Bildung eines Zielgebietsclusters, möglichst in der Größe des Landkreises,
erforderlich. Hierbei wird berücksichtigt, dass Vergabeverfahren zur
Inanspruchnahme von Investitionsbeihilfen zum flächendeckenden Breitbandausbau
eines gesamten Landkreises für die ausgerufenen Telekommunikationsunternehmen
TKU wesentlich attraktiver sind, als die Ausschreibung einer einzelnen Kommune.
Die TKUs können im Rahmen des kreisweiten Netzausbaus Synergieeffekte nutzen,
die wiederrum in Folge von niedrigeren Investitionskosten an die Kommunen /
Nutzer weitergeleitet werden können.
Um dies zu erreichen, müsste in einem ersten Schritt die Aufgabe
„Breitbandausbau bzw. Förderung des Breitbandausbaus“ mit einem Beschluss von
den Städten/Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinde Gerolstein übertragen
werden.
Nach der Aufgabenübertragung von den Städten/Ortsgemeinden auf die
Verbandsgemeinde übernimmt der Landkreis Vulkaneifel in einer
öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Verbandsgemeinde anschießend den
sachlich begrenzten Aufgabenteil „Gigabitausbau mit Glasfaseranschlüssen FTTB/H
im Landkreis Vulkaneifel“. Hierzu zählen neben dem Planen und Umsetzen des
Glasfaserausbaus auch das Erteilen von Aufträgen und das Stellen vom
Förderanträgen. Die beteiligten Gebietskörperschaften verpflichten sich im
Gegenzug, die nicht durch Fördermittel beziehungsweise Kostenbeteiligung von
EU, Bund, Land und Kreis, sowie sonstige Zuwendungen Dritter gedeckten Kosten
an den Kreis zu erstatten.
Die konkreten Kosten des Projektes stehen gegenwärtig noch nicht
fest und können erst nach Vorliegen der Rückmeldungen und erfolgter
Ausschreibung genau beziffert werden.
Wenn alle 619 Adressen in der Verbandsgemeinde Gerolstein
tatsächlich ausgebaut werden, kalkuliert das Planungsbüro für die Ausschreibung
aktuell mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 51 Mio. €.
Von Bund und Land werden insgesamt 90 Prozent der
zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert = rd. 45,9 Mio. €.
Der kommunale Eigenanteil würde 10 Prozent = insgesamt rd. 5,1
Mio. € in der Verbandsgemeinde Gerolstein, bzw. rd. 8.210 € je Einzeladresse
betragen.
In der Ortsgemeinde Berlingen wird aktuell mit einem Ausbaubedarf
von 1 Adresse geplant. Der kommunale Eigenanteil würde somit derzeit beim
Ausbau aller Adressen mit insgesamt 8.210 € kalkuliert, der von der Kommune zu
finanzieren wäre. Es besteht die Möglichkeit, dass sich Dritte (z.Bsp.
Sponsoren oder Haus-/Grundstückseigentümer) an den Kosten beteiligen. Sollten
einzelne Haus- und Grundstückseigentümer keine Erschließung wünschen, können
sie dies durch die Unterzeichnung einer entsprechenden Verzichtserklärung
dokumentieren.
Nach erfolgter Ausschreibung durch den Landkreis erhält die
Ortsgemeinde vom Landkreis einen konkreten Überblick über die tatsächlichen
Kosten pro Anschlussadresse in ihrer Gemarkung. Auf Basis der tatsächlichen
Kosten und des Ergebnisses der Gespräche mit Sponsoren und
Haus-/Grundstückseigentümern entscheidet der Ortsgemeinderat in einer
gesonderten Sitzung, ob eine Beteiligung am Projekt erfolgt oder nicht. Bis zur
Erteilung eines Zuschlages an ein ausführendes Telekommunikationsunternehmen
kann die Ortsgemeinde die Aufgabenübertragen jederzeit ohne Kosten oder
sonstige Nachteile zurückziehen.
Das Projekt „Gigabitausbau mit Glasfaseranschlüssen FTTB/H im
Landkreis Vulkaneifel“ soll innerhalb von drei Jahren abgeschlossen sein.
Wenn eine Ortsgemeinde sich nicht am Projekt beteiligt, entstehen
ihr keine Kosten. Zu einem späteren Zeitpunkt ist eine Förderung des Gigabit
Ausbaus von Adressen in Randlagen allerdings nicht mehr möglich.