Beschluss:

 

Der Ortsgemeinderat stellt die Jahresabschlüsse für die Jahre 2021 und 2022 fest. Des Weiteren wird dem Ortsbürgermeister, dessen Beigeordneten, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben, Entlastung erteilt.

Sonderinteresse/Ruhen des Stimmrechts:

 

Es wird auf die Bestimmungen des § 22 Gemeindeordnung hingewiesen. Nach Erkenntnis der Verwaltung liegen Ausschließungsgründe bei Ortsbürgermeister Erwin Schüller, sowie dem Ersten Beigeordneten Herbert Jaax vor.

 

Sachverhalt:

 

Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt übernimmt die Beigeordnete Ute Marx.

 

Die Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 wurde durch die Verwaltung aufgestellt und zur Prüfung an den Ortsgemeinderat weitergeleitet. Am 17.07.2023 hat der Ortsgemeinderat beide Jahresabschlüsse gemäß den Bestimmungen der §§ 112 und 113 GemO geprüft.

 

Auf die Inhalte der Sitzungsniederschrift sowie des Prüfberichtes wird an dieser Stelle verwiesen. Die Prüfung hat zu keinen Einwänden geführt.