Sitzung: 13.09.2023 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 19
Vorlage: B-0049/23/15-053
Beschluss:
(1) Der Stadtrat
begrüßt das Vorhaben des Landkreises, den geförderten Gigabitausbau mit
Glasfaseranschlüssen FTTB/H im Landkreis Vulkaneifel zu ertüchtigen und
überträgt der Verbandsgemeinde Gerolstein die Aufgabe der „Breitbandversorgung“
im Rahmen des Projektes „Gigabitausbau mit Glasfaseranschlüssen FTTB/H im
Landkreis Vulkaneifel“
(2) Die Stadt
erklärt sich damit einverstanden, dass die Einzelheiten des geförderten
Gigabitausbaus mit Glasfaseranschlüssen FTTB/H im Landkreis Vulkaneifel in einem
öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Landkreis Vulkaneifel und der
Verbandsgemeine Gerolstein geregelt werden.
(3) Der
Ausbauumfang im geförderten Glasfaserausbau ist mit der Ortsgemeinde
abzustimmen.
(4) Der Stadtrat
stellt eine Finanzierung der nicht durch Fördermittel gedeckten
gemarkungsbezogenen Kosten durch die Stadt, bzw. die
Haus-/Grundstückseigentümer grundsätzlich nicht in Aussicht. Die Kosten sollen
vollständig von den Grundstückseigentümern getragen werden.
Die
Verbandsgemeindeverwaltung schreibt die betreffenden Grundstückseigentümer mit
Fristsetzung an.
Sachverhalt:
Der flächendeckende Gigabitausbau mit Glasfaseranschlüssen FTTB/H
in der Verbandsgemeinde Gerolstein ist eine wichtige Voraussetzung für
wirtschaftliches Wachstum, mehr Beschäftigung und die Attraktivität der
Gemeinden z.B. durch die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, bei der
Vermarktung von Bauplätzen und Immobilien und der besseren Vereinbarkeit von
Beruf und Familie.
Die flächendeckende Versorgung mit einem schnellen und
leistungsfähigen Internet ist in den letzten Jahren so wichtig und unerlässlich
geworden, dass diese Aufgabe inzwischen zu den zentralen Aufgaben der
Daseinsvorsorge zu zählen ist.
Vor diesem Hintergrund strebt der Landkreis Vulkaneifel für sein
Gebiet die Umsetzung einer NGA-Strategie an, die eine flächendeckende
Versorgung des Landkreises mit Glasfaseranschlüssen zum Ziel hat.
Um ein kreisweites Projekt durchzuführen und an den
Förderprogrammen auf Bundes- und Landesebene teilnehmen zu können, ist die
Bildung eines Zielgebietsclusters, möglichst in der Größe des Landkreises,
erforderlich. Hierbei wird berücksichtigt, dass Vergabeverfahren zur
Inanspruchnahme von Investitionsbeihilfen zum flächendeckenden Breitbandausbau
eines gesamten Landkreises für die ausgerufenen Telekommunikationsunternehmen
TKU wesentlich attraktiver sind, als die Ausschreibung einer einzelnen Kommune.
Die TKUs können im Rahmen des kreisweiten Netzausbaus Synergieeffekte nutzen,
die wiederrum in Folge von niedrigeren Investitionskosten an die Kommunen /
Nutzer weitergeleitet werden können.
Um dies zu erreichen, müsste in einem ersten Schritt die Aufgabe
„Breitbandausbau bzw. Förderung des Breitbandausbaus“ mit einem Beschluss von
den Städten/Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinde Gerolstein übertragen
werden.
Nach der Aufgabenübertragung von den Städten/Ortsgemeinden auf die
Verbandsgemeinde übernimmt der Landkreis Vulkaneifel in einer
öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Verbandsgemeinde anschießend den
sachlich begrenzten Aufgabenteil „Gigabitausbau mit Glasfaseranschlüssen FTTB/H
im Landkreis Vulkaneifel“. Hierzu zählen neben dem Planen und Umsetzen des
Glasfaserausbaus auch das Erteilen von Aufträgen und das Stellen vom
Förderanträgen. Die beteiligten Gebietskörperschaften verpflichten sich im
Gegenzug, die nicht durch Fördermittel beziehungsweise Kostenbeteiligung von
EU, Bund, Land und Kreis, sowie sonstige Zuwendungen Dritter gedeckten Kosten
an den Kreis zu erstatten.
Die konkreten Kosten des Projektes stehen gegenwärtig noch nicht
fest und können erst nach Vorliegen der Rückmeldungen und erfolgter
Ausschreibung genau beziffert werden.
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Wenn alle 619 Adressen in der Verbandsgemeinde Gerolstein
tatsächlich ausgebaut werden, kalkuliert das Planungsbüro für die Ausschreibung
aktuell mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 51 Mio. €.
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Von Bund und Land werden insgesamt 90 Prozent der
zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert = rd. 45,9 Mio. €.
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Der kommunale Eigenanteil würde 10 Prozent = insgesamt rd. 5,1
Mio. € in der Verbandsgemeinde Gerolstein, bzw. rd. 8.210 € je Einzeladresse
betragen.
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In der Stadt Hillesheim und ihren Stadtteilen wird aktuell mit
einem Ausbaubedarf von bis zu 16 Adressen geplant. Der kommunale Eigenanteil
würde somit beim Ausbau aller Adressen insgesamt 131.360 € betragen, der zu
finanzieren wäre. Es besteht die Möglichkeit, dass sich Dritte (z.Bsp.
Sponsoren oder Haus-/Grundstückseigentümer) an den Kosten beteiligen. Sollten
einzelne Haus- und Grundstückseigentümer keine Erschließung wünschen, können
sie dies durch die Unterzeichnung einer entsprechenden Verzichtserklärung
dokumentieren.
Nach erfolgter Ausschreibung durch den Landkreis erhält die Stadt
/ Ortsgemeinde vom Landkreis einen konkreten Überblick über die tatsächlichen
Kosten pro Anschlussadresse in ihrer Gemarkung. Auf Basis der tatsächlichen
Kosten und des Ergebnisses der Gespräche mit Sponsoren und
Haus-/Grundstückseigentümern entscheidet der Stadt-/Ortsgemeinderat in einer
gesonderten Sitzung, ob eine Beteiligung am Projekt erfolgt oder nicht. Bis zur
Erteilung eines Zuschlages an ein ausführendes Telekommunikationsunternehmen
kann die Stadt/Ortsgemeinde die Aufgabenübertragen jederzeit ohne Kosten oder
sonstige Nachteile zurückziehen.
Das Projekt „Gigabitausbau mit Glasfaseranschlüssen FTTB/H im
Landkreis Vulkaneifel“ soll innerhalb von drei Jahren abgeschlossen sein.
Wenn eine Stadt/Ortsgemeinde sich nicht am Projekt beteiligt,
entstehen ihr keine Kosten. Zu einem späteren Zeitpunkt ist eine Förderung des
Gigabit Ausbaus von Adressen in Randlagen allerdings nicht mehr möglich.