Sitzung: 26.09.2023 Ortsgemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 10
Vorlage: B-0071/23/39-024
Beschluss
(1) Der
Ortsgemeinderat begrüßt das Vorhaben des Landkreises, den geförderten
Gigabitausbau mit Glasfaseranschlüssen FTTB/H im Landkreis Vulkaneifel zu
ertüchtigen und überträgt der Verbandsgemeinde Gerolstein die Aufgabe der
„Breitbandversorgung“ im Rahmen des Projektes „Gigabitausbau mit
Glasfaseranschlüssen FTTB/H im Landkreis Vulkaneifel“
(2) Die
Ortsgemeinde erklärt sich damit einverstanden, dass die Einzelheiten des
geförderten Gigabitausbaus mit Glasfaseranschlüssen FTTB/H im Landkreis
Vulkaneifel in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Landkreis
Vulkaneifel und der Verbandsgemeine Gerolstein geregelt werden.
(3) Der
Ausbauumfang im geförderten Glasfaserausbau ist mit der Ortsgemeinde
abzustimmen.
(4) Der
Ortsgemeinderat stellt eine Finanzierung der nicht durch Fördermittel gedeckten
gemarkungsbezogenen Kosten durch die Ortsgemeinde, bzw. die
Haus-/Grundstückseigentümer nicht in Aussicht.
Auf Basis der
tatsächlichen Kosten pro Anschlussadresse in der Stadt/ Ortsgemeinde und des
Ergebnisses der Gespräche mit Sponsoren und Haus-/Grundstückseigentümern
entscheidet der Ortsgemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt in einer
gesonderten Sitzung, ob eine Beteiligung am Projekt erfolgt oder nicht. Wenn
sich die Ortsgemeinde nicht am Projekt beteiligt, entstehen ihr keine Kosten
oder sonstigen Nachteile.
Sachverhalt:
Der flächendeckende Gigabitausbau mit Glasfaseranschlüssen FTTB/H
in der Verbandsgemeinde Gerolstein ist eine wichtige Voraussetzung für
wirtschaftliches Wachstum, mehr Beschäftigung und die Attraktivität der
Gemeinden z.B. durch die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, bei der
Vermarktung von Bauplätzen und Immobilien und der besseren Vereinbarkeit von
Beruf und Familie.
Die flächendeckende Versorgung mit einem schnellen und
leistungsfähigen Internet ist in den letzten Jahren so wichtig und unerlässlich
geworden, dass diese Aufgabe inzwischen zu den zentralen Aufgaben der
Daseinsvorsorge zu zählen ist.
Vor diesem Hintergrund strebt der Landkreis Vulkaneifel für sein
Gebiet die Umsetzung einer NGA-Strategie an, die eine flächendeckende
Versorgung des Landkreises mit Glasfaseranschlüssen zum Ziel hat.
Um ein kreisweites Projekt durchzuführen und an den
Förderprogrammen auf Bundes- und Landesebene teilnehmen zu können, ist die
Bildung eines Zielgebietsclusters, möglichst in der Größe des Landkreises,
erforderlich. Hierbei wird berücksichtigt, dass Vergabeverfahren zur
Inanspruchnahme von Investitionsbeihilfen zum flächendeckenden Breitbandausbau
eines gesamten Landkreises für die ausgerufenen Telekommunikationsunternehmen
TKU wesentlich attraktiver sind, als die Ausschreibung einer einzelnen Kommune.
Die TKUs können im Rahmen des kreisweiten Netzausbaus Synergieeffekte nutzen,
die wiederrum in Folge von niedrigeren Investitionskosten an die Kommunen /
Nutzer weitergeleitet werden können.
Um dies zu erreichen, müsste in einem ersten Schritt die Aufgabe
„Breitbandausbau bzw. Förderung des Breitbandausbaus“ mit einem Beschluss von
den Städten/Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinde Gerolstein übertragen
werden.
Nach der Aufgabenübertragung von den Städten/Ortsgemeinden auf die
Verbandsgemeinde übernimmt der Landkreis Vulkaneifel in einer
öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Verbandsgemeinde anschießend den
sachlich begrenzten Aufgabenteil „Gigabitausbau mit Glasfaseranschlüssen FTTB/H
im Landkreis Vulkaneifel“. Hierzu zählen neben dem Planen und Umsetzen des
Glasfaserausbaus auch das Erteilen von Aufträgen und das Stellen vom
Förderanträgen. Die beteiligten Gebietskörperschaften verpflichten sich im
Gegenzug, die nicht durch Fördermittel beziehungsweise Kostenbeteiligung von
EU, Bund, Land und Kreis, sowie sonstige Zuwendungen Dritter gedeckten Kosten
an den Kreis zu erstatten.
Die konkreten Kosten des Projektes stehen gegenwärtig noch nicht
fest und können erst nach Vorliegen der Rückmeldungen und erfolgter
Ausschreibung genau beziffert werden.
Wenn alle 619 Adressen in der Verbandsgemeinde Gerolstein
tatsächlich ausgebaut werden, kalkuliert das Planungsbüro für die Ausschreibung
aktuell mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 51 Mio. €.
Von Bund und Land werden insgesamt 90 Prozent der
zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert = rd. 45,9 Mio. €.
Der kommunale Eigenanteil würde 10 Prozent = insgesamt rd. 5,1
Mio. € in der Verbandsgemeinde Gerolstein, bzw. rd. 8.210 € je Einzeladresse
betragen.
In der Ortsgemeinde wird aktuell mit einem Ausbaubedarf von bis zu
4 Adressen geplant. Der zu finanzierende Eigenanteil würde beim Ausbau aller 7
Adressen insgesamt 32.840 € betragen. Es besteht die Möglichkeit, dass sich
Dritte (z.Bsp. Sponsoren oder Haus-/Grundstückseigentümer) an den Kosten
beteiligen. Sollten einzelne Haus- und Grundstückseigentümer keine Erschließung
wünschen, können sie dies durch die Unterzeichnung einer entsprechenden
Verzichtserklärung dokumentieren.
Nach erfolgter Ausschreibung durch den Landkreis erhält die Stadt
/ Ortsgemeinde vom Landkreis einen konkreten Überblick über die tatsächlichen
Kosten pro Anschlussadresse in ihrer Gemarkung. Auf Basis der tatsächlichen
Kosten und des Ergebnisses der Gespräche mit Sponsoren und Haus-/Grundstückseigentümern
entscheidet der Stadt-/Ortsgemeinderat in einer gesonderten Sitzung, ob eine
Beteiligung am Projekt erfolgt oder nicht. Bis zur Erteilung eines Zuschlages
an ein ausführendes Telekommunikationsunternehmen kann die Stadt/Ortsgemeinde
die Aufgabenübertragen jederzeit ohne Kosten oder sonstige Nachteile
zurückziehen.
Das Projekt „Gigabitausbau mit Glasfaseranschlüssen FTTB/H im
Landkreis Vulkaneifel“ soll innerhalb von drei Jahren abgeschlossen sein.
Wenn eine Stadt/Ortsgemeinde sich nicht am Projekt beteiligt,
entstehen ihr keine Kosten. Zu einem späteren Zeitpunkt ist eine Förderung des
Gigabit Ausbaus von Adressen in Randlagen allerdings nicht mehr möglich.