Sitzung: 07.09.2023 Ortsgemeinderat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 1, Enthaltungen: 1
Vorlage: B-0075/23/07-021
Beschluss:
1. Der Ortsgemeinderat begrüßt das Vorhaben des Landkreises, den geförderten
Gigabitausbau mit Glasfaseranschlüssen FTTB/H im Landkreis Vulkaneifel zu
ertüchtigen und überträgt der Verbandsgemeinde Gerolstein die Aufgabe der
„Breitbandversorgung“ im Rahmen des Projektes „Gigabitausbau mit
Glasfaseranschlüssen FTTB/H im Landkreis Vulkaneifel“
2. Die Ortsgemeinde erklärt sich damit einverstanden, dass die Einzelheiten
des geförderten Gigabitausbaus mit Glasfaseranschlüssen FTTB/H im Landkreis Vulkaneifel
in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Landkreis Vulkaneifel und
der Verbandsgemeinde Gerolstein geregelt werden.
3. Der Ausbauumfang im geförderten Glasfaserausbau ist mit der Ortsgemeinde
abzustimmen.
4. Der Ortsgemeinderat stellt eine Finanzierung der nicht durch Fördermittel
gedeckten gemarkungsbezogenen Kosten durch die Ortsgemeinde nicht in
Aussicht.
Auf Basis
der tatsächlichen Kosten pro Anschlussadresse in der Ortsgemeinde und des
Ergebnisses der Gespräche mit Sponsoren und Haus-/Grundstückseigentümern
entscheidet der Ortsgemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt in einer
gesonderten Sitzung, ob eine Beteiligung am Projekt erfolgt oder nicht. Wenn
sich die Ortsgemeinde nicht am Projekt beteiligt, entstehen ihr keine Kosten oder
sonstigen Nachteile.
Ratsmitglied
Marder bittet um das Festhalten der Begründung seiner Nein-Stimme im Protokoll.
Eine Entscheidung, Außenbestände in der Finanzierung grundsätzlich
auszuschließen, hält er nicht für fair, vielmehr sieht er die Gleichbehandlung
der Bürger:innen verletzt.
Sachverhalt:
Der flächendeckende Gigabitausbau
mit Glasfaseranschlüssen FTTB/H in der Verbandsgemeinde Gerolstein ist eine
wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, mehr Beschäftigung und
die Attraktivität der Gemeinden z.B. durch die Schaffung und Sicherung von
Arbeitsplätzen, bei der Vermarktung von Bauplätzen und Immobilien und der
besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Die flächendeckende Versorgung mit
einem schnellen und leistungsfähigen Internet ist in den letzten Jahren so
wichtig und unerlässlich geworden, dass diese Aufgabe inzwischen zu den
zentralen Aufgaben der Daseinsvorsorge zu zählen ist.
Vor diesem Hintergrund strebt der
Landkreis Vulkaneifel für sein Gebiet die Umsetzung einer NGA-Strategie an, die
eine flächendeckende Versorgung des Landkreises mit Glasfaseranschlüssen zum
Ziel hat.
Um ein kreisweites Projekt
durchzuführen und an den Förderprogrammen auf Bundes- und Landesebene
teilnehmen zu können, ist die Bildung eines Zielgebietsclusters, möglichst in
der Größe des Landkreises, erforderlich. Hierbei wird berücksichtigt, dass
Vergabeverfahren zur Inanspruchnahme von Investitionsbeihilfen zum
flächendeckenden Breitbandausbau eines gesamten Landkreises für die
ausgerufenen Telekommunikationsunternehmen TKU wesentlich attraktiver sind, als
die Ausschreibung einer einzelnen Kommune. Die TKUs können im Rahmen des
kreisweiten Netzausbaus Synergieeffekte nutzen, die wiederrum in Folge von
niedrigeren Investitionskosten an die Kommunen / Nutzer weitergeleitet werden können.
Um dies zu erreichen, müsste in
einem ersten Schritt die Aufgabe „Breitbandausbau bzw. Förderung des
Breitbandausbaus“ mit einem Beschluss von den Städten/Ortsgemeinden auf die
Verbandsgemeinde Gerolstein übertragen werden.
Nach der Aufgabenübertragung von
den Städten/Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinde übernimmt der Landkreis
Vulkaneifel in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der
Verbandsgemeinde anschießend den sachlich begrenzten Aufgabenteil
„Gigabitausbau mit Glasfaseranschlüssen FTTB/H im Landkreis Vulkaneifel“.
Hierzu zählen neben dem Planen und Umsetzen des Glasfaserausbaus auch das
Erteilen von Aufträgen und das Stellen vom Förderanträgen. Die beteiligten
Gebietskörperschaften verpflichten sich im Gegenzug, die nicht durch Fördermittel
beziehungsweise Kostenbeteiligung von EU, Bund, Land und Kreis, sowie sonstige
Zuwendungen Dritter gedeckten Kosten an den Kreis zu erstatten.
Die konkreten Kosten des Projektes
stehen gegenwärtig noch nicht fest und können erst nach Vorliegen der
Rückmeldungen und erfolgter Ausschreibung genau beziffert werden.
Wenn alle 619 Adressen in der
Verbandsgemeinde Gerolstein tatsächlich ausgebaut werden, kalkuliert das
Planungsbüro für die Ausschreibung aktuell mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 51
Mio. €.
Von Bund und Land werden insgesamt
90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert = rd. 45,9 Mio. €.
Der kommunale Eigenanteil würde 10
Prozent = insgesamt rd. 5,1 Mio. € in der Verbandsgemeinde Gerolstein, bzw. rd.
8.210 € je Einzeladresse betragen.
In der Ortsgemeinde Densborn wird
aktuell mit einem Ausbaubedarf von bis zu 19 Adressen geplant. Der kommunale
Eigenanteil würde somit beim Ausbau aller Adressen insgesamt 155.990 €
betragen, der zu finanzieren wäre. Es besteht die Möglichkeit, dass sich Dritte
(z.Bsp. Sponsoren oder Haus-/Grundstückseigentümer) an den Kosten beteiligen.
Sollten einzelne Haus- und Grundstückseigentümer keine Erschließung wünschen,
können sie dies durch die Unterzeichnung einer entsprechenden
Verzichtserklärung dokumentieren.
Nach erfolgter Ausschreibung durch
den Landkreis erhält die Ortsgemeinde vom Landkreis einen konkreten Überblick
über die tatsächlichen Kosten pro Anschlussadresse in ihrer Gemarkung. Auf
Basis der tatsächlichen Kosten und des Ergebnisses der Gespräche mit Sponsoren
und Haus-/Grundstückseigentümern entscheidet der Ortsgemeinderat in einer
gesonderten Sitzung, ob eine Beteiligung am Projekt erfolgt oder nicht. Bis zur
Erteilung eines Zuschlages an ein ausführendes Telekommunikationsunternehmen kann
die /Ortsgemeinde die Aufgabenübertragen jederzeit ohne Kosten oder sonstige
Nachteile zurückziehen.
Das Projekt „Gigabitausbau mit
Glasfaseranschlüssen FTTB/H im Landkreis Vulkaneifel“ soll innerhalb von drei
Jahren abgeschlossen sein.
Wenn eine Ortsgemeinde sich nicht
am Projekt beteiligt, entstehen ihr keine Kosten. Zu einem späteren Zeitpunkt
ist eine Förderung des Gigabit Ausbaus von Adressen in Randlagen allerdings
nicht mehr möglich.