Finanzielle Auswirkungen:

 

Es kann mit Kosten von ca. 2.000,00 € für die Beschaffung von Verkehrszeichen und Aufstellvorrichtungen gerechnet werden.

 

Beschluss:

 

Der Ortsgemeinderat beschließt die finanziellen Mittel von voraussichtlich ca. 2.000,00 € für die Einrichtung der Tempo 30-Zone freizugeben. Die Straßenverkehrsbehörde wird gebeten die Straßenverkehrsrechtliche Anordnung zu erlassen und die Verkehrszeichen sowie Aufstellvorrichtungen zu bestellen.

 

Sachverhalt:

 

Von Herrn Ortsbürgermeister Rudolf Mathey wurde ein Antrag auf Anordnung einer Tempo 30-Zone für alle Gemeindestraßen nördlich der Haupt- und Bahnhofstraße bzw. östlich der Kirchstraße gestellt. Nach Prüfung der entsprechenden Voraussetzungen nach § 45 Abs. 1c, 9 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sowie einem gemeinsamen Ortstermin mit der Polizeiinspektion Prüm am 25.08.2023, kann seitens der Straßenverkehrsbehörde der Verbandsgemeinde Gerolstein dem Antrag stattgegeben werden.