Sitzung: 04.09.2023 Ortsgemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 6
Vorlage: B-0036/23/14-022
Beschluss:
(1) Der
Ortsgemeinderat begrüßt das Vorhaben des Landkreises, den geförderten
Gigabitausbau mit Glasfaseranschlüssen FTTB/H im Landkreis Vulkaneifel zu
ertüchtigen und überträgt der Verbandsgemeinde Gerolstein die Aufgabe der
„Breitbandversorgung“ im Rahmen des Projektes „Gigabitausbau mit
Glasfaseranschlüssen FTTB/H im Landkreis Vulkaneifel“
(2) Die
Ortsgemeinde erklärt sich damit einverstanden, dass die Einzelheiten des
geförderten Gigabitausbaus mit Glasfaseranschlüssen FTTB/H im Landkreis
Vulkaneifel in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Landkreis
Vulkaneifel und der Verbandsgemeine Gerolstein geregelt werden.
(3) Der
Ausbauumfang im geförderten Glasfaserausbau ist mit der Ortsgemeinde
abzustimmen.
(4) Der
Ortsgemeinderat stellt eine Finanzierung der nicht durch Fördermittel gedeckten
gemarkungsbezogenen Kosten durch die Ortsgemeinde, bzw. die
Haus-/Grundstückseigentümer grundsätzlich in Aussicht.
Auf Basis der
tatsächlichen Kosten pro Anschlussadresse in der Ortsgemeinde und des Ergebnisses
der Gespräche mit Sponsoren und Haus-/Grundstückseigentümern entscheidet der
Ortsgemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt in einer gesonderten Sitzung, ob
eine Beteiligung am Projekt erfolgt oder nicht. Wenn sich die Ortsgemeinde
nicht am Projekt beteiligt, entstehen ihr keine Kosten oder sonstigen
Nachteile.
Sachverhalt:
Der flächendeckende Gigabitausbau mit
Glasfaseranschlüssen FTTB/H in der Verbandsgemeinde Gerolstein ist eine
wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, mehr Beschäftigung und
die Attraktivität der Gemeinden z.B. durch die Schaffung und Sicherung von
Arbeitsplätzen, bei der Vermarktung von Bauplätzen und Immobilien und der
besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Die flächendeckende Versorgung mit einem schnellen und
leistungsfähigen Internet ist in den letzten Jahren so wichtig und unerlässlich
geworden, dass diese Aufgabe inzwischen zu den zentralen Aufgaben der
Daseinsvorsorge zu zählen ist.
Vor diesem Hintergrund strebt der Landkreis Vulkaneifel
für sein Gebiet die Umsetzung einer NGA-Strategie an, die eine flächendeckende
Versorgung des Landkreises mit Glasfaseranschlüssen zum Ziel hat.
Um ein kreisweites Projekt durchzuführen und an den
Förderprogrammen auf Bundes- und Landesebene teilnehmen zu können, ist die
Bildung eines Zielgebietsclusters, möglichst in der Größe des Landkreises,
erforderlich. Hierbei wird berücksichtigt, dass Vergabeverfahren zur
Inanspruchnahme von Investitionsbeihilfen zum flächendeckenden Breitbandausbau
eines gesamten Landkreises für die ausgerufenen Telekommunikationsunternehmen
TKU wesentlich attraktiver sind, als die Ausschreibung einer einzelnen Kommune.
Die TKUs können im Rahmen des kreisweiten Netzausbaus Synergieeffekte nutzen,
die wiederrum in Folge von niedrigeren Investitionskosten an die Kommunen /
Nutzer weitergeleitet werden können.
Um dies zu erreichen, müsste in einem ersten Schritt die
Aufgabe „Breitbandausbau bzw. Förderung des Breitbandausbaus“ mit einem
Beschluss von den Städten/Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinde Gerolstein
übertragen werden.
Nach der Aufgabenübertragung von den
Städten/Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinde übernimmt der Landkreis
Vulkaneifel in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der
Verbandsgemeinde anschießend den sachlich begrenzten Aufgabenteil
„Gigabitausbau mit Glasfaseranschlüssen FTTB/H im Landkreis Vulkaneifel“.
Hierzu zählen neben dem Planen und Umsetzen des Glasfaserausbaus auch das
Erteilen von Aufträgen und das Stellen vom Förderanträgen. Die beteiligten
Gebietskörperschaften verpflichten sich im Gegenzug, die nicht durch Fördermittel
beziehungsweise Kostenbeteiligung von EU, Bund, Land und Kreis, sowie sonstige
Zuwendungen Dritter gedeckten Kosten an den Kreis zu erstatten.
Die konkreten Kosten des Projektes stehen gegenwärtig
noch nicht fest und können erst nach Vorliegen der Rückmeldungen und erfolgter
Ausschreibung genau beziffert werden.
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Wenn alle 619 Adressen in der
Verbandsgemeinde Gerolstein tatsächlich ausgebaut werden, kalkuliert das
Planungsbüro für die Ausschreibung aktuell mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 51
Mio. €.
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Von Bund und Land werden insgesamt
90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert = rd. 45,9 Mio. €.
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Der kommunale Eigenanteil würde 10
Prozent = insgesamt rd. 5,1 Mio. € in der Verbandsgemeinde Gerolstein, bzw. rd.
8.210 € je Einzeladresse betragen.
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In der Ortsgemeinde Hallschlag
wird aktuell mit einem Ausbaubedarf von bis zu 24 Adressen geplant. Der
kommunale Eigenanteil würde somit beim Ausbau aller Adressen insgesamt 197.040
€ betragen, der zu finanzieren wäre. Es besteht die Möglichkeit, dass sich
Dritte (z.Bsp. Sponsoren oder Haus-/Grundstückseigentümer) an den Kosten
beteiligen. Sollten einzelne Haus- und Grundstückseigentümer keine Erschließung
wünschen, können sie dies durch die Unterzeichnung einer entsprechenden
Verzichtserklärung dokumentieren.
Nach erfolgter Ausschreibung durch
den Landkreis erhält die Ortsgemeinde vom Landkreis einen konkreten Überblick
über die tatsächlichen Kosten pro Anschlussadresse in ihrer Gemarkung. Auf
Basis der tatsächlichen Kosten und des Ergebnisses der Gespräche mit Sponsoren
und Haus-/Grundstückseigentümern entscheidet der Ortsgemeinderat in einer
gesonderten Sitzung, ob eine Beteiligung am Projekt erfolgt oder nicht. Bis zur
Erteilung eines Zuschlages an ein ausführendes Telekommunikationsunternehmen
kann die Stadt/Ortsgemeinde die Aufgabenübertragen jederzeit ohne Kosten oder
sonstige Nachteile zurückziehen.
Das Projekt „Gigabitausbau mit
Glasfaseranschlüssen FTTB/H im Landkreis Vulkaneifel“ soll innerhalb von drei
Jahren abgeschlossen sein.
Wenn eine Stadt/Ortsgemeinde sich
nicht am Projekt beteiligt, entstehen ihr keine Kosten. Zu einem späteren
Zeitpunkt ist eine Förderung des Gigabit Ausbaus von Adressen in Randlagen
allerdings nicht mehr möglich.