Sitzung: 28.09.2023 Werkausschuss

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 17

Vorlage: 4-0046/23/01-185

Beschluss:

 

Der Werkausschuss stimmt dem vorliegenden Entwurf des 1. Nachtragswirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2023 zu und empfiehlt dem Verbandsgemeinderat den Plan in der vorliegenden Fassung festzustellen.

Sachverhalt:

 

1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2023

 

Der 1. Nachtragswirtschaftsplan 2023 wurde für die Sparten Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung erstellt. Er umfasst Änderungen im Vermögensplan. Außerdem wurden gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 3 der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung Rheinland-Pfalz weitere Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen.

 

Vermögensplan

Die Investitionsausgaben erhöhen sich im Bereich der Wasserversorgung um 30.000 € und im Bereich der Abwasserbeseitigung um 415.000 €. Finanziert werden die Mehrausgaben aus Eigenmitteln.

 

Erläuterungen zu den Ausgaben:

 

1.      Lissendorf, Burg- und Wiesentalstraße

105.000 €

Im Zuge des Straßenausbaus werden die Wasser- und Kanalleitungen erneuert. Der Ansatz wurde für die Beauftragung eines Planungsbüros gebildet.

 

 

2.      Kerpen, Bachstraße

250.000 €

Es wird Bezug genommen auf den Beschluss zum Tagesordnungspunkt 4 in der Sitzung des Werkausschuss vom 18.04.2023, dass die Variante 4 – Verlegung neuer Mischwasserkanal durch die Grünfläche nördlich der Niedereher Straße (hinter der Bebauung östlich der Bachstraße) umzusetzen und der erforderliche Wasserrechtsantrag auf den Weg zu bringen (stellt die Baugenehmigung dar) ist.

 

 

3.      Reduzierung der Phosphoreinträge aus Kläranlagen

90.000 €

Nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und dem Rundschreiben des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (MUEFF) soll der gute ökologische Gewässerzustand durch die Reduzierung der Phosphoreinträge aus Kläranlagen bis 2027 erreicht werden. Der Weg dorthin ist mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Trier in einem gemeinsamen Gespräch am 24.06.2020 in einem Maßnahmenprogram für das Jahr 2024 beschrieben worden. Betroffen hiervon sind die Kläranlagen Birresborn, Lissendorf, Lissingen und Neroth auf denen die Auslaufwerte verbessert werden müssen. Zur Umsetzung sind bauliche Maßnahmen in Form von Neubau, Änderung, Optimierung der vorhandenen Phosphatfällungsstationen notwendig. Der Ansatz ist erforderlich, um ein Fachbüro mit den Planungen zu beauftragen.

 

Der Vermögensplan enthält folgende geänderte Festsetzungen:

 

 

gegenüber

mehr (+)

nunmehr fest-

 

bisher

weniger (-)

gesetzt auf

a) Wasserversorgung

 

 

 

Einnahmen

3.029.845 €

+30.000 €

3.059.845 €

Ausgaben

3.029.845 €

+30.000 €

3.059.845 €

Saldo

±0 €

±0 €

±0 €

 

 

 

 

gegenüber

mehr (+)

nunmehr fest-

 

bisher

weniger (-)

gesetzt auf

b) Abwasserbeseitigung

 

 

 

Einnahmen

6.476.713 €

+415.000 €

6.891.713 €

Ausgaben

6.476.713 €

+415.000 €

6.891.713 €

Saldo

±0 €

±0 €

±0 €

 

Verpflichtungsermächtigungen

Zur Gewährung der geplanten Auftragsvergaben werden die Verpflichtungsermächtigungen von bisher 622.000 € auf nunmehr 2.187.000 € festgesetzt. Die Ausschreibungen und Vergaben sollen bis Ende des Jahres erfolgen.

 

Erläuterungen zu den Verpflichtungsermächtigungen:

 

1.      Niederehe, Stroheicher Str., Auf der Bitz und Im Käulchen

1.170.000 €

Im Zuge des Straßenausbaus werden die Wasserleitungen erneuert und die Mischwasserkanäle auf ein modifiziertes Trennsystem umgestellt.

 

 

2.      Kläranlage Lissingen – Erneuerung der Heizungsanlage

162.000 €

Im Wirtschaftsplan 2022 wurden für das neue Blockheizkraftwerk einschließlich Heizungsanlage 567.000 € eingestellt. Aufgrund der erheblichen Kostensteigerungen, insbesondere beim Blockheizkraftwerk, sind für die Anschaffung der Heizungsanlage weitere 162.000 € notwendig.

 

 

3.      Erneuerung Transformatorenstation Hochbehälter Steffeln

90.000 €

Bei der Wartung sind an der Transformatorenstation alterungsbedingt Mängel in Form von Korrosion am Mast und Transformator festgestellt worden, die für einen Weiterbetrieb der Anlage ein erhöhtes Störungsrisiko darstellt. Zur Betriebssicherheit ist die Erneuerung der Transformatorenstation als Kompaktstation daher unumgänglich und soll umgehend umgesetzt werden.

 

 

4.      Pritschenwagen für Wasser und Abwasser

143.000 €

Für die Sparten Wasser und Abwasser ist laut Fahrzeugkonzept die Anschaffung eines neuen Pritschenwagens im Jahr 2024 vorgesehen. Der Grund für eine vorzeitige Vergabe sind die langen Lieferzeiten.