Beschluss:

 

Der Werkausschuss stimmt der vorgestellten Planung zu mit der Maßgabe, dass durch den Anschluss der Gemeinde Schwirzheim, Gondelsheim und Büdesheim keine finanzielle Aufwendung auf der Kläranlage Gerolstein-Lissingen für die VG-Werke Gerolstein entstehen.

 

Die Belastung wird auf 1.500 EW beschränkt. Eine eventuelle zukünftige Mehrbelastung bleibt der Beschlussfassung des Werkausschusses vorbehalten.

Sachverhalt:

 

Es wird Bezug genommen auf die Sitzungsvorlage 4-0458/22/01-031 aus der Sitzung des Werkausschusses vom 29.11.2022.

 

Im Zuge der Vorbereitung der Ausschreibung der Planungsleistungen für den Neubau der Kläranlage Weinsheim wurde das Ingenieurbüro H. Berg & Partner durch die Verbandsgemeindewerke Prüm beauftragt, im Rahmen einer Variantenuntersuchung zu prüfen, ob ein Anschluss der Ortslagen Gondelsheim und Schwirzheim an die Kläranlage Weinsheim wirtschaftlich darstellbar ist oder alternative Lösungen in Betracht kommen. Das Abwasser der Ortslagen Gondelsheim und Schwirzheim wird derzeit in der Kläranlage Schwirzheim behandelt.

 

Das Ergebnis der Studie zeigt, dass ein Anschluss der genannten Ortslagen an die Kläranlage Weinsheim nicht die wirtschaftlichste Variante darstellt. Gemäß Kostenvergleichsrechnung wird die in der Studie untersuchte Variante „Anschluss der Ortslagen Gondelsheim und Schwirzheim in Richtung Oos und Weiterleitung zur GKA Gerolstein“ als die wirtschaftlichste Variante dargestellt.

 

Infolgedessen wurde in Absprache mit den VG-Werken Gerolstein geprüft, ob und inwieweit ein Anschluss (ggfs. später auch Büdesheim) an die GKA Gerolstein möglich ist. In den Anlagen der VG Gerolstein wären entsprechende Kapazitäten vorhanden. In der Sitzung des Werkausschuss am 29.11.2022 wurde die Angelegenheit grundsätzlich positiv bewertet. Weitere Abstimmungen müssen im Zuge der Planung erfolgen.

 

Seitens der Verbandsgemeinde Gerolstein besteht wiederum Interesse, die Ortslage Reuth, deren Abwasser derzeit in einer Teichkläranlage behandelt wird, mittelfristig über einen Sammler an die Anlage in Neuendorf (VG Prüm) anzuschließen. Das Abwasser könnte dann über den bestehenden Prümtalsammler der Kläranlage Oberes Prümtal in Watzerath zugeleitet werden. Die Regelungen sind später, wie in vergleichbaren Fällen, vertraglich zwischen den Trägern der Abwasserbeseitigung zu vereinbaren.

 

Nach Aussage der VG-Werke Prüm hat die Maßnahme „Aufgabe der Kläranlage Schwirzheim“ mit Anschluss an die Anlagen der Verbandsgemeinde Gerolstein zunächst grundsätzlich noch keine Priorität, da die laufenden Projekte „Umbau/Erweiterung Kläranlage Oberes Prümtal“ in Watzerath und „Neubau Kläranlage Weinsheim“ vorrangig umgesetzt werden müssen. Das Projekt Schwirzheim ist mittelfristig nach Fertigstellung der genannten Anlagen geplant. Aus abwassertechnischer Sicht wird für die Aufgabe der KA Schwirzheim derzeit noch kein dringender Handlungsbedarf gesehen.

 

Dringlichkeit besteht für die Maßnahme derzeit jedoch durch die Tatsache, dass der LBM Gerolstein den Ausbau des Radweges Prüm – Gerolstein im Jahr 2024 plant. In einem Teilbereich der ehemaligen Bahntrasse in der Gemarkung Oos, die zukünftig als Radweg genutzt wird, soll gemäß Studie ein Verbindungssammler als Freispiegelleitung auf einer Länge von ca. 1.100 m (Gesamtlänge VS Schwirzheim – Oos ca. 4.500 m) verlegt werden. Die Kosten der Verlegung der Abwasserleitung in diesem Teilabschnitt werden auf der Grundlage der Ergebnisse der Studie auf 800 T€ geschätzt.

 

Die VG-Werke Prüm haben sich mit dem LBM verständigt, den Sammler auf diesem Streckenabschnitt im Rahmen des Ausbaus der Radweg im Vorgriff auf das später geplante Projekt Schwirzheim (ggfs. auch Büdesheim) herzustellen. Der LBM beabsichtigt, die Baumaßnahme im Februar/März 2024 auszuschreiben, sofern bis dahin alle planungsrelevanten Fragen geklärt sind.

 

Den VG-Werken Prüm liegen die grundsätzlichen Zustimmungen der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord als Genehmigungsbehörde und der Stadt Gerolstein als Eigentümerin des Radweges auf diesem Streckenabschnitt vor. 

 

Aufgrund der Zeitvorgabe des LBM hat die Werkleitung der VG-Werke Prüm die Planungsleistungen zur Herstellung des Verbindungssammlers nach Durchführung des wettbewerblichen Verfahrens bis zur Leistungsphase 4 HOAI (Genehmigungsplanung) an das Ingenieurbüro H. Berg & Partner GmbH, Aachen, vergeben.

 

Derzeit befindet sich das Projekt in der weiteren Planung und Abstimmung mit dem LBM und den Verbandsgemeindewerken Gerolstein. Aufgrund der Zeitvorgabe wird die Werkleitung der VG Prüm zeitnah weitere Entscheidungen über die Umsetzung und Finanzierung des Projektes treffen müssen. Nach Vorlage der Planung einschließlich einer aktuellen Kostenschätzung ist die Maßnahme zur Förderung über die Förderrichtlinie der Wasserwirtschaftsverwaltung des Landes RLP anzumelden. Die Umsetzung wird voraussichtlich im Rahmen eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns erfolgen, sofern die vom LBM geplante Ausschreibung zu Beginn des Jahres 2024 erfolgt.

 

Herr Ritter von den Verbandsgemeindewerken Prüm stellt die Planung vor. Mit dem Anschluss der Ortslagen Büdesheim, Gondelsheim und Schwirzheim im Mischsystem erhöht sich die abzuführende Abwassermenge im Verbindungssammler Oos/Müllenborn/Lissingen. Der Verbindungssammler verfügt noch über freie Kapazitäten. Ausgehend von den drei oben genannten Ortslagen ist lediglich die Trockenwettermenge in die Kanalisation der Verbandsgemeindewerke Gerolstein einzubringen. Überschüssiges Mischwasser wird über entsprechende Regenüberlaufbauwerke abgeschlagen. Hydraulische Defizite sind sodann im Verbindungssammler Oos/Müllenborn/Lissingen nicht zu erwarten.