Sitzung: 28.08.2023 Ortsgemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: B-0051/23/25-018
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat begrüßt das
Vorhaben des Landkreises, den geförderten Gigabitausbau mit
Glasfaseranschlüssen FTTB/H im Landkreis Vulkaneifel zu ertüchtigen und
überträgt der Verbandsgemeinde Gerolstein die Aufgabe der „Breitbandversorgung“
im Rahmen des Projektes „Gigabitausbau mit Glasfaseranschlüssen FTTB/H im
Landkreis Vulkaneifel“.
Die Ortsgemeinde erklärt sich damit
einverstanden, dass die Einzelheiten des geförderten Gigabitausbaus mit
Glasfaseranschlüssen FTTB/H im Landkreis
Vulkaneifel in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Landkreis
Vulkaneifel und der Verbandsgemeine Gerolstein geregelt werden.
Der Ausbauumfang im geförderten
Glasfaserausbau ist mit der Ortsgemeinde abzustimmen.
Der Ortsgemeinderat stellt eine Finanzierung
der nicht durch Fördermittel gedeckten gemarkungsbezogenen Kosten durch die
Ortsgemeinde, bzw. die Haus-/Grundstückseigentümer grundsätzlich in Aussicht.
Auf Basis der tatsächlichen Kosten pro
Anschlussadresse in der Ortsgemeinde und des Ergebnisses der Gespräche mit
Sponsoren und Haus-/Grundstückseigentümern entscheidet der Ortsgemeinderat zu
einem späteren Zeitpunkt in einer gesonderten Sitzung, ob eine Beteiligung am
Projekt erfolgt oder nicht. Wenn sich die Ortsgemeinde nicht am Projekt beteiligt,
entstehen ihr keine Kosten oder sonstigen Nachteile.
Sachverhalt:
Der flächendeckende Gigabitausbau mit
Glasfaseranschlüssen FTTB/H in der Verbandsgemeinde Gerolstein ist eine
wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, mehr Beschäftigung und
die Attraktivität der Gemeinden z.B. durch die Schaffung und Sicherung von
Arbeitsplätzen, bei der Vermarktung von Bauplätzen und Immobilien und der
besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Die flächendeckende Versorgung mit einem schnellen und
leistungsfähigen Internet ist in den letzten Jahren so wichtig und unerlässlich
geworden, dass diese Aufgabe inzwischen zu den zentralen Aufgaben der
Daseinsvorsorge zu zählen ist.
Vor diesem Hintergrund strebt der Landkreis Vulkaneifel
für sein Gebiet die Umsetzung einer NGA-Strategie an, die eine flächendeckende
Versorgung des Landkreises mit Glasfaseranschlüssen zum Ziel hat.
Um ein kreisweites Projekt durchzuführen und an den
Förderprogrammen auf Bundes- und Landesebene teilnehmen zu können, ist die
Bildung eines Zielgebietsclusters, möglichst in der Größe des Landkreises,
erforderlich. Hierbei wird berücksichtigt, dass Vergabeverfahren zur
Inanspruchnahme von Investitionsbeihilfen zum flächendeckenden Breitbandausbau
eines gesamten Landkreises für die ausgerufenen Telekommunikationsunternehmen
TKU wesentlich attraktiver sind als die Ausschreibung einer einzelnen Kommune.
Die TKUs können im Rahmen des kreisweiten Netzausbaus Synergieeffekte nutzen,
die wiederrum in Folge von niedrigeren Investitionskosten an die Kommunen /
Nutzer weitergeleitet werden können.
Um dies zu erreichen, müsste in einem ersten Schritt die
Aufgabe „Breitbandausbau bzw. Förderung des Breitbandausbaus“ mit einem
Beschluss von den Städten/Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinde Gerolstein
übertragen werden.
Nach der Aufgabenübertragung von den
Städten/Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinde übernimmt der Landkreis
Vulkaneifel in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der
Verbandsgemeinde anschießend den sachlich begrenzten Aufgabenteil
„Gigabitausbau mit Glasfaseranschlüssen FTTB/H im Landkreis Vulkaneifel“.
Hierzu zählen neben dem Planen und Umsetzen des Glasfaserausbaus auch das
Erteilen von Aufträgen und das Stellen vom Förderanträgen. Die beteiligten
Gebietskörperschaften verpflichten sich im Gegenzug, die nicht durch Fördermittel
beziehungsweise Kostenbeteiligung von EU, Bund, Land und Kreis, sowie sonstige
Zuwendungen Dritter gedeckten Kosten an den Kreis zu erstatten.
Die konkreten Kosten des Projektes stehen gegenwärtig
noch nicht fest und können erst nach Vorliegen der Rückmeldungen und erfolgter
Ausschreibung genau beziffert werden.
Wenn alle 619 Adressen in der Verbandsgemeinde Gerolstein
tatsächlich ausgebaut werden, kalkuliert das Planungsbüro für die Ausschreibung
aktuell mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 51 Mio. €.
Von Bund und Land werden insgesamt 90 Prozent der
zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert = rd. 45,9 Mio. €.
Der kommunale Eigenanteil würde 10 Prozent = insgesamt
rd. 5,1 Mio. € in der Verbandsgemeinde Gerolstein, bzw. rd. 8.210 € je
Einzeladresse betragen.
In der Ortsgemeinde wird aktuell mit einem Ausbaubedarf
von bis zu 5 Adressen geplant. Der kommunale Eigenanteil würde somit beim
Ausbau aller Adressen insgesamt 41.050 € betragen, der zu finanzieren wäre. Es
besteht die Möglichkeit, dass sich Dritte (z.Bsp. Sponsoren oder
Haus-/Grundstückseigentümer) an den Kosten beteiligen. Sollten einzelne Haus-
und Grundstückseigentümer keine Erschließung wünschen, können sie dies durch
die Unterzeichnung einer entsprechenden Verzichtserklärung dokumentieren.
Nach erfolgter Ausschreibung durch den Landkreis erhält
die Ortsgemeinde vom Landkreis einen konkreten Überblick über die tatsächlichen
Kosten pro Anschlussadresse in ihrer Gemarkung. Auf Basis der tatsächlichen
Kosten und des Ergebnisses der Gespräche mit Sponsoren und
Haus-/Grundstückseigentümern entscheidet der Ortsgemeinderat in einer
gesonderten Sitzung, ob eine Beteiligung am Projekt erfolgt oder nicht. Bis zur
Erteilung eines Zuschlages an ein ausführendes Telekommunikationsunternehmen
kann die Ortsgemeinde die Aufgabenübertragen jederzeit ohne Kosten oder
sonstige Nachteile zurückziehen.
Das Projekt „Gigabitausbau mit Glasfaseranschlüssen
FTTB/H im Landkreis Vulkaneifel“ soll innerhalb von drei Jahren abgeschlossen
sein.
Wenn eine Ortsgemeinde sich nicht am Projekt beteiligt,
entstehen ihr keine Kosten. Zu einem späteren Zeitpunkt ist eine Förderung des
Gigabit Ausbaus von Adressen in Randlagen allerdings nicht mehr möglich.