Sitzung: 06.09.2023 Ortsgemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: 1-0431/23/05-016
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt der
Vereinbarung zur Beteiligung am Solidarpakt zwischen dem Land Rheinland-Pfalz –
Landesforsten Rheinland-Pfalz - und den Ortsgemeinden / Verbandsgemeinde in der
im Entwurf beigefügten Fassung zu und beauftragt den Ortsbürgermeister diesen
zu unterzeichnen.
Sachverhalt:
Im Rahmen der Kooperation mit dem Land Rheinland-Pfalz –
Landesforsten Rheinland-Pfalz – zur gemeinsamen Entwicklung eines Windparks
soll auch eine Solidarpaktvereinbarung zur freiwilligen Beteiligung des Landes
an dessen Pachterlösen aus Windenergie angestrebt werden.
Daher haben verschiedene Verhandlungen und Gespräche mit
Vertretern von Landesforsten stattgefunden, welche zum Entwurf einer
Vereinbarung zur Beteiligung am Solidarpakt zwischen dem Land Rheinland-Pfalz
und den Ortsgemeinden Birgel, Gönnersdorf, Lissendorf, Schüller und Steffeln
geführt haben. Dieser Entwurf einschl. Anlage ist dieser Sitzungsvorlage
beigefügt.
Mit dieser Vereinbarung erklärt Landesforsten
Rheinland-Pfalz sich bereit, in Form einer solidarischen Beteiligung zu einer
gemeinschaftlichen Entwicklung der Windenergie in den Gemarkungen der oben
genannten fünf Gemeinden beizutragen. Diese solidarische Beteiligung besteht
aus einer 20 %-igen Beteiligung an den Pachterlösen aus der Windenergienutzung,
die an die Verbandsgemeinde Gerolstein, als Stellvertreterin für die
Ortsgemeinden, abgeführt wird.
Diese Vereinbarung steht im Einklang mit den Bemühungen
der Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde bzgl. einer Solidarität über die
ehemaligen Verbandsgemeindegrenzen hinaus. Sie wird von Seiten der
Verbandsgemeinde begrüßt, vor allem auch im Hinblick auf die Höhe der
Beteiligung.