Beschluss:

 

Der Ortsgemeinderat stimmt der Vereinbarung zur Beteiligung am Solidarpakt zwischen dem Land Rheinland-Pfalz – Landesforsten Rheinland-Pfalz - und den Ortsgemeinden / Verbandsgemeinde in der im Entwurf beigefügten Fassung zu und beauftragt die Ortsbürgermeisterin diesen zu unterzeichnen.

Sachverhalt:

 

Im Rahmen der Kooperation mit dem Land Rheinland-Pfalz – Landesforsten Rheinland-Pfalz – zur gemeinsamen Entwicklung eines Windparks soll auch eine Solidarpaktvereinbarung zur freiwilligen Beteiligung des Landes an dessen Pachterlösen aus Windenergie angestrebt werden.

 

Daher haben verschiedene Verhandlungen und Gespräche mit Vertretern von Landesforsten stattgefunden, welche zum Entwurf einer Vereinbarung zur Beteiligung am Solidarpakt zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den Ortsgemeinden Birgel, Gönnersdorf, Lissendorf, Schüller und Steffeln geführt haben. Dieser Entwurf einschl. Anlage ist dieser Sitzungsvorlage beigefügt.

 

Mit dieser Vereinbarung erklärt Landesforsten Rheinland-Pfalz sich bereit, in Form einer solidarischen Beteiligung zu einer gemeinschaftlichen Entwicklung der Windenergie in den Gemarkungen der oben genannten fünf Gemeinden beizutragen. Diese solidarische Beteiligung besteht aus einer 20 %-igen Beteiligung an den Pachterlösen aus der Windenergienutzung, die an die Verbandsgemeinde Gerolstein, als Stellvertreterin für die Ortsgemeinden, abgeführt wird.

 

Diese Vereinbarung steht im Einklang mit den Bemühungen der Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde bzgl. einer Solidarität über die ehemaligen Verbandsgemeindegrenzen hinaus. Sie wird von Seiten der Verbandsgemeinde begrüßt, vor allem auch im Hinblick auf die Höhe der Beteiligung.