Finanzielle Auswirkungen:

 

Im Haushalt 2023 der Verbandsgemeinde stehen Mittel in Höhe von 76.300 € für die Errichtung von Mauern zum Hochwasserschutz in der Ortsgemeinde Kerpen zur Verfügung. Hierzu ist eine Förderung in Höhe von 60 % eingeplant. Der Eigenanteil in Höhe von 40% wird durch die Anlieger übernommen.

 

Beschluss:

 

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss ermächtigt den Bügermeister den Auftrag zur Errichtung von Mauern zum Schutz der Anlieger im Rahmen eines Notabflussweges in der Bachstraße in der Ortsgemeinde Kerpen, wie im Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept vorgesehen, unter der Bedingung der Bewilligung des Förderantrages an die Bauunternehmung Bauer GmbH, Hillesheim, zum Angebotspreis von 93.857,36 € (brutto), zu vergeben.

Ausschließungsgründe nach § 22 GemO:

 

Ausschussmitglied Wolfgang Bauer hat an der Beratung und Abstimmung gemäß § 22 Gemeindeordnung (GemO) nicht teilgenommen.

 

Sachverhalt:

 

Der Ortsgemeinderat Kerpen hat am 12.01.2022 beschlossen, dass die „Sicherung von Privathäusern entlang der Notwasserabflusswege in Kerpen und Loogh durch bewegliche Hochwasserschotts und Mauern“ als Maßnahme aus dem Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept umgesetzt werden soll. Für die weitere Begleitung der Maßnahme ist aufgrund der Zuständigkeiten nach der Förderrichtlinie die Verbandsgemeinde Maßnahmenträgerin.

 

Diese Maßnahme wurden durch das Büro BGH Plan, Trier im Entwurf geplant, mit den betroffenen Anlieger:innen abgestimmt und die Durchführung vertraglich fixiert. 

 

Die Verwaltung hat den Förderantrag für die Errichtung des Notabflussweges gestellt, welcher am 20.09.2022 gebilligt wurde. Die Förderquote beträgt 60 %. Den verbleibenden Eigenanteil übernehmen die Anlieger.

 

Es wurden Preisanfragen an 4 Fachfirmen versandt. Zum Submissionstermin lag der Verwaltung nur ein Angebot vor. Ein Angebot ist verspätet eigegangen und konnte daher nicht gewertet werden.

 

Das rechtzeitig eingegangene Angebot der Bauunternehmung Bauer GmbH, Hillesheim beläuft sich auf brutto 93.857,36 €, davon sind 78.956,55 € förderfähig. Im Rahmen der Preisanfrage wurden in Abstimmung mit Anliegern auch nicht förderfähige Arbeiten angefragt, die nach vertraglicher Vereinbarung vollständig von den Anliegern übernommen werden.