Beschluss

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Umsetzung der beschriebenen Radwegekonzept-Maßnahmen auf dem Kyll Radweg.

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, Zuwendungsanträge aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ (Zuwendung bis 90%) zu stellen und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Benehmen mit den Beigeordneten die Ausschreibung von Planungs- und Ausführungsleistungen durchzuführen und entsprechende Aufträge zu erteilen.

Sachverhalt:

 

In der Zwischenzeit haben weitere Abstimmungen mit dem Landesbetrieb Mobilität und dem Planungsbüro VIA stattgefunden. Weiterer Abstimmungsbedarf besteht noch mit dem Landkreis Vulkaneifel. Ziel ist es, ein finales Umsetzungskonzept zu erhalten. Im aktuellen Entwurf sind noch ca. 600 Einzelmaßnahmen enthalten.

 

Die Städte Gerolstein und Hillesheim beabsichtigen, innerstädtische Maßnahmen im Rahmen der dort zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel eigenständig zu planen und umzusetzen. Die Ortsgemeinde Jünkerath hat für die Einzelmaßnahme „Ausleuchtung Prinzenallee am Kyll Radweg“ einen Zuwendungsantrag gestellt.

 

Der Ausschuss für regionale Entwicklung hat in seiner Sitzung am 27.06.2023 empfohlen, aus dem aktuell zur Verfügung stehenden Budget der Verbandsgemeinde zunächst folgende Maßnahmen in den Fokus zu nehmen.

Ø  Verkehrssicherheit an den „großen Linien“ Kyll Radweg/Kalkeifel-Radweg

Ø  Anbindung Gewerbegebiete (Vulkanring Gerolstein; IGP Wiesbaum) mit alltagstauglichen Radverkehrsstrukturen

 

Vorrangig sollen die wichtigen Linien mit einer hohen Frequenz in den Blick genommen werden, auch wenn damit zunächst nicht alle Ortsgemeinden an das Netz angebunden werden.

 

Als wichtiges Rückgrat des verbandsgemeindeweiten Radverkehrskonzeptes wurde der Kyll Radweg identifiziert, der traditionell im touristischen, aber zunehmend auch im alltäglichen Radverkehr eine steigende Bedeutung hat, da er die Verbandsgemeinde von Norden nach Süden durchzieht und 13 der insgesamt 38 Ortsgemeinden tangiert. Viele der nicht direkt angeschlossenen Gemeinden profitieren dennoch vom Kyll Radweg, da Zuwegungen bereits vorhanden sind bzw. geschaffen werden sollen.

 

Daher möchte die Verbandsgemeinde in die Umsetzungsphase mit einer Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur auf dem Kyll Radweg starten.

 

Auf dem Kyll Radweg wurden im Radverkehrskonzept auf 111 Einzelmaßnahmen benannt. Dabei sind die Umsetzungshorizonte der empfohlenen Maßnahmen unterschiedlich:

Ø  77 Maßnahmenempfehlungen sind als kurzfristige Maßnahmen (Durchfahr-/ Umlaufsperren entfernen oder markieren, Markierungen an Knotenpunkten und an Strecken, Fahrradstraße einrichten, Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit prüfen),

Ø  20 als mittelfristige Maßnahmen (Oberflächensanierung, Umbau / Ausbau an Knotenpunkten und Strecken (ggf. auch Neubau) und

Ø  14 als langfristige Maßnahmen (Neubau) klassifiziert worden.

 

Alle Maßnahmen müssen mit den Akteuren vor Ort abgestimmt werden. Die Ergebnisse sollen in ein kommunen- und baulastübergreifendes Maßnahmenprogramm überführt werden, das von der Verbandsgemeindeverwaltung federführend koordiniert und bearbeitet wird. Dieser Prozess soll von einem Planungsbüro begleitet und inhaltlich vor- und nachbereitet werden.

 

Das Maßnahmenprogramm des Radverkehrskonzeptes führt verschiedene Maßnahmenkategorien auf. Die häufigsten Streckenmaßnahmen sind:

Ø  Fahrradstraßen inner- und außerorts einrichten

(41 Streckenabschnitte auf insgesamt  16 km)

Ø  Retroreflektierende Randmarkierung aufbringen

(24 Streckenabschnitte auf insgesamt 19 km)

Ø  Markierungsmaßnahmen innerorts

(7 Strecken auf insgesamt 1,3 km)

 

Hinzu kommen Maßnahmenempfehlungen an Knotenpunkten:

Ø  Umbau Knotenpunkt (6 Knotenpunkte)

Ø  Prüfung Neubau von Querungshilfen im weiteren Bedarf (6 Knotenpunkte)

Ø  Ausbau Querungshilfe (2 Knotenpunkte).

 

Um mit der Umsetzung der Maßnahmen beginnen zu können, haben wir das Planungsbüro VIA gebeten, uns ein Angebot zu unterbreiten, für eine begleitende Beratung und Prozesssteuerung sowie die Erarbeitung der Grundlagendaten für die Umsetzungsphase.

 

Diese Leistungen umfassen vor allem folgende Aufgabenbereiche:

Ø  Beratung zur Abstimmung und Vorbereitung der Umsetzung der definierten Projekte, Definition von Maßnahmenpaketen, die als Sofortmaßnahmen umgesetzt werden können

Ø  Vorbereitung, Teilnahme und Dokumentation der Abstimmungsgespräche mit der Verbandsgemeindeverwaltung und weiteren Akteuren (LBM, Kreis, etc.)

Ø  Konkretisierung der Maßnahmenplanung auf den Fahrradstraßen und den weiteren empfohlenen innerstädtischen Markierungen (insgesamt max. 18 km) sowie der Neugestaltung von 10 Knotenpunkten in Anlehnung an die HOAI-Leistungsphase 2,

 

Das Angebot der Firma VIA schließt mit einer Angebotssumme von 25.585,00 €. Mit diesen Unterlagen können die entsprechenden Zuwendungsmittel für die Umsetzung der Maßnahmen beantragt werden.

 

Aus Sicht von Ausschussmitglied Schildgen ist aufgrund der Vielzahl der Maßnahmen eine sinnvolle Priorisierung vorzunehmen, damit eine strukturelle Umsetzung des Radwegekonzepts erfolgt.

 

Die Ausschussmitglieder und Ortsbürgermeister Johnen und Meyer empfehlen den Abgleich des Konzeptes auf Gemeindeebene, sodass kleinere Maßnahmen bereits durch die Ortsgemeinden/Städte umgesetzt werden könnten.

 

Das Radwegekonzept wird als To-Do-Liste für die Zukunft angesehen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Zur Umsetzung von Maßnahmen des Radverkehrskonzeptes stehen im Haushalt der VG insgesamt 100.000 € zur Verfügung. Hierzu wird eine Zuwendung von 90 % bei einem Eigenanteil von 10 % = 10.000 € erwartet.