Beschluss:

 

Der Ortsgemeinderat nimmt die Zuwendung unter der Wertgrenze zur Kenntnis:

 

 

Der Ortsgemeinderat genehmigt die Annahme/Vermittlung nachfolgender Zuwendungen:

 

 

Der Ortsgemeinderat beschließt die Spende von Firma Nikolaus Müller Kalkwerk- Natursteinwerk GmbH u. Co. KG, Industriestraße 6, 54579 Üxheim für folgenden Zweck zu verwenden:

 

Für die Anschaffung eines Stromaggregates und Werkzeug. Der Restbetrag der Spende soll für soziale Zwecke verwendet werden.

Sachverhalt:

 

Die Annahme und Einwerbung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen bedarf nach § 94 Absatz 3 GemO der Genehmigung durch den Gemeinderat, wobei die genannte Vorschrift erst dann Anwendung findet, wenn die Zuwendung im Einzelfall eine Wertgrenze von 100,00 € übersteigt.

 

Zur Wahrung des Transparenzgebotes erfolgt die Beratung über die Genehmigung solcher Zuwendungen grundsätzlich in öffentlicher Sitzung, es sei denn, dass der Geber aus berechtigtem Interesse um vertrauliche Behandlung seines Namens gebeten hat.