Beschluss:

 

Die Ortsgemeinde ermächtigt den Ortsbürgermeister mit den Beigeordneten zusammen mit der Verwaltung und den entsprechenden Stellen geeignete Projekte zu entwickeln und in eine Vorschlagsliste für die Verbandsgemeinde einzustellen. Primäres Ziel ist die Reduktion der Energiekosten in der gemeindeeigenen Immobilie „Kindergarten“ durch geeignete Maßnahmen. Die Vorschläge sollen dann dem Rat zur abschließenden Beratung vorgelegt werden.

 

Sachverhalt:

 

Das Land hat das kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation KIPKI aufgelegt, es tritt ab 01.07.23 in Kraft. Die Fördermittel sind auf 2 Komponenten aufgeteilt: Einwohnerbezogener Pauschalförderung ca. 14,50 €/Einw und ein wettbewerblicher Teil für sogenannte Leuchtturmprojekte. Die Verbandsgemeinde wird hier mit einem Volumen von 900.000 € (30€/Einw.) bedient, aufgeteilt auf 50 % Verbandsgemeinde und 50 % Gemeinden. Die Verbandsgemeinde verplant ihren Anteil von 450.000 € in Schwimmbäder, Rathäuser, Schulen, zentrale Sportanlagen. 450.000 € verbleiben für Projekte innerhalb der Gemeinden. Um Möglichkeiten besser auszuschöpfen, wird auf eine Pauschalausschüttung zu Gunsten der Gemeinden verzichtet. Da die Fördersumme recht zügig erschöpft sein wird, wird eine Bewertungsmatrix für die einzelnen Projekte aufgestellt, aus der eine Priorisierung vorgenommen werden kann. Projekte sind bis Oktober 2023 anzumelden, eine Entscheidung hierüber erfolgt in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 27.10.23 und müssen bis 31.07.2026 abgeschlossen sein. Die Antragsfrist endet Januar 2024.´

 

Hierzu wurde eine Positivliste von der Verbandsgemeinde erstellt und im Verbandsgemeinderat beraten.

 

Dies sind:

a)       Investitionen in kommunale Klimaschutzmaßnahmen

b)      Investitionen in Klimawandelfolgen

Konkrete Projekte in der Gemeinde sind noch keine benannt, eine Vorauswahl wurde bereits in kleinem Kreis vorgenommen; die Ideen fokussieren sich auf den Kindergartenbereich, der sehr hohe Energiekosten mit sich bringt. Denkbar sind aber ebenfalls Maßnahmen im Wald als Wasserrückhalt.