Sachverhalt:
Der Stadtrat
Gerolstein hat in seiner Sitzung am 15.03.2023 den Beschluss zur Aufstellung
des Bebauungsplanes „Auf Henk“ im Stadtteil Lissingen gefasst, um
Baugrundstücke für Bauwillige bereitstellen zu können.
Das
Bebauungsplangebiet schließt sich unmittelbar nördlich an das Baugebiet
„Vorderste Dell“ an. Die Fläche befindet sich im Eigentum der Stadt Gerolstein,
ist im Flächennutzungsplan noch als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen,
befindet sich aber in der Teilfortschreibung des FNP zur Ausweisung von
Baugebieten.
Aufgrund des
Urteils vom 18.07.2023 des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zu § 13b BauGB
kann dieses Verfahren auf das hier anstehende Verfahren nicht mehr angewandt
werden. Hieraus folgt, dass für das Gelände eine Umweltprüfung und die
Ausweisung von Ausgleichsflächen zwingend erforderlich sind.
Der
Bebauungsplan kann somit nur im Regelverfahren im sog. 2-stufigen Verfahren
aufgestellt werden und ist aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln.
Die Änderung
des Flächennutzungsplanes ist bereits über die Teilfortschreibung angestoßen.
Um eine Planung voranzutreiben, sollte in Planungsbüro beauftragt werden.
Nach eingehender Diskussion schlägt
Stadtbürgermeister Uwe Schneider vor, den Tagesordnungspunkt auf den
Bauausschuss am 04.10.2023 bzw. einer der nächsten Bauausschuss-Sitzungen zu
verschieben.