Beschluss:

 

In Kenntnis der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, beschließt der Stadtrat den Antrag zur Teilnahme der Stadt Gerolstein am Entschuldungsprogramm PEK-RP zu stellen.

Der Stadtbürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt, den entsprechenden Antrag bei der Investitions- u. Strukturbank Rheinland-Pfalz zu stellen und den noch abzuschließenden Vertrag mit dem Land Rheinland-Pfalz dem Haupt- und Finanzausschuss zur Vorberatung und dem Stadtrat zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.

Sachverhalt:

 

Das Land Rheinland-Pfalz hat mit dem Entschuldungsprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP), gesetzlich verankert im Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (LGPEK-RP) vom 07.02.2023, die Voraussetzungen und Regelungen zur anteiligen Entschuldung von Kommunen mit besonders hohen Liquiditätskreditverbindlichkeiten durch das Land geschaffen.

Hinsichtlich der Einzelheiten darf auf die beigefügten Informationen, die als Anlage der Sitzungsvorlage beigefügt sind, verwiesen werden.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 14.06.2023 ausführlich mit diesem Programm beschäftigt und dem Stadtrat die Teilnahme am Programm empfohlen.

 

Einige Ratsmitglieder können nicht gänzlich hinter der Sache stehen, da es von ihnen so aufgefasst wird, als würde finanzieller Druck auf die Stadt ausgeübt werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Abbau der Liquiditätskreditverbindlichkeiten gegenüber der VG-Einheitskasse in Höhe von rd. 1,6 Mio € bzw. in Höhe von 1,8 Mio. € und damit dauerhafte Zinsentlastung in diesen Höhen.