Sachverhalt:

 

9.1 Flurbereinigungsverfahren

Der Vorsitzende hat am vergangenen Freitag die Unterlagen zum Flurbereinigungsverfahren erhalten, eine Bewertung konnte hierzu noch nicht erfolgen.

Am 09. August 2023 werden die ergänzten Pläne des Flurbereinigungsverfahrens vorgestellt und innerhalb von 14 Tagen muss hiergegen Widerspruch eingelegt werden, auch gegen das bereits laufende Verfahren muss dies erneut erfolgen. Der Vorsitzende wird hiergegen vorsorglich Widerspruch einlegen und in der kommenden Sitzung wird sich der Ortsgemeinderat über diesen und die Widerspruchsbegründung unterhalten.

 

9.2 Planfeststellungsbeschluss Autobahn

Der Planfeststellungsbeschluss ist nach einer Pressemeldung der Verkehrsminister von Bund und Land ergangen. Er ist der Ortsgemeinde Nohn bisher noch nicht zugestellt worden. In diesem Zusammenhang muss sich die Ortsgemeinde Gedanken machen, wie sie hier weiter vorgeht.

Der Vorsitzende geht davon aus, dass der Beschluss im August zugestellt wird und innerhalb von 4 Wochen kann hiergegen Klage erhoben werden. Aus diesem Grund soll auch ein Anwalt beauftragt werden.

Der Vorsitzende nimmt Kontakt mit der Kanzlei Jeromin & Kerkmann auf, da bereits Nachbargemeinden von ihnen vertreten werden und die Kanzlei sich in der Thematik auskennt.

 

9.3 Bebauungsplan „Kelberger Straße“

Am vergangenen Mittwoch hat ein Vor-Ort-Termin mit dem Planer und Herrn Werner Schäfer stattgefunden. Es wird ein Ausgleich für die zusätzlichen Bauflächen erforderlich. Als Ausgleichmaßnahme gibt es folgende Möglichkeiten: 13 Obstbäume, 800 m² Hecke oder 100 Bäume entlang von Wirtschaftswegen. Der Planer prüft nochmals die Anrechnung bzw. ergänzende Anrechnung der bereits vorhandenen Bepflanzung. Ergänzend hat Herr Schäfer ein eigenes Grundstück westlich der L 70 angeboten.

 

Die Löschwasserversorgung wird seitens der VG-Werke als kritisch angesehen, da die vorgeschriebenen 48 m³ Grundversorgung nicht erreicht werden, die VG-Werke können derzeit nur 40 m³ zur Verfügung stellen.  Mit ergänzenden Maßnahmen soll zumindest die Grundversorgung sichergestellt werden kann.

Bei der Feuerwehrübung im Bereich Adenauer Straße ergab sich, dass auch dort nicht die vorgeschriebenen 48 m³ erreicht werden.

Der Vorsitzende weist daraufhin, dass wenn der Bebauungsplan weiterhin als Mischgebiet ausgewiesen wird 48 m³ genügen und bei der Ausweisung als Gewerbegebiet sind jedoch 60 m³ erforderlich.

Bezüglich der Löschwasserversorgung ist der Vorsitzende in Gesprächen mit den Werken.

 

9.4 Wasserfall

Am 23. und 24. August 2023 findet am Wasserfall die Revalidation mit der Unesco statt.

 

9.5 Sportplatz, Tennenplatz

Hierzu hat ein Termin mit der Verbandsgemeinde, dem Sportverein und der Firma Cordel stattgefunden.

Laut der Fa. Cordel wird der Platz nicht korrekt gepflegt. Insbesondere würde er nicht gewalzt. Ob hierzu eine umfassende Einweisung durch die Firma stattgefunden hat ist offen. Ein entsprechendes Merkmal hat die Firma über die Verwaltung zwischenzeitlich dem Sportverein zukommen lassen.

Die Firma Cordel hat sich bereit erklärt dem Sportverein im Herbst eine Walze leihweise zur Verfügung zur Verfügung.

 

9.6 Spielplatzprüfung

Die Prüfung hat stattgefunden, was den Ortsgemeinderat jedoch stört ist, dass Vertreter der Gemeinde bei der Prüfung nicht anwesend sein dürfen.

 

9.7 Glasfaserausbau

Zur Beteiligung am kreisweiten Projekt des Glasfaserausbaus über den vorgesehenen eigenwirtschaftlichen Ausbau durch westconnect wird eine Aufgabenübertragung an die Verbandsgemeinde erforderlich werden.

 

9.8 Schöffenwahl

Die Offenlage ist abgeschlossen, die vom Gemeinderat beschlossene Schöffenliste ist über die Verbandsgemeindeverwaltung an das Amtsgericht weitergeleitet worden.

 

9.9 Defibrillator Einsatz

Am Wasserfall ist der Defibrillator des First Responders zum Einsatz gekommen, der Ersatz des PAD-PAK (Akku) kostet ca. 150,00 €. Der Austausch ist nach jedem Einsatz vorgeschrieben.

 

9.10 Erste-Hilfe-Schulung mit Selbstschutzinhalten

Die Schulung soll am 03. November 2023 durchgeführt werden. Bisher liegen 7 Anmeldungen vor, die Schulung findet von 16:00 Uhr bis 21:00 Uhr im Gemeindehaus statt. Weitere Anmeldungen sind möglich.

 

9.11 Landesjagdgesetz

Das Landesjagdgesetz soll erheblich geändert werden. Dies würde in der vorliegenden Form erhebliche Auswirkungen auch auf die beiden Nohner Jagden haben.

 

9.12 Seniorenbeirat VG-Ebene

Der Seniorenbeirat hat die Gemeinden gebeten in jeder Gemeinde einen sog. Seniorenbeauftragten zu installieren.

 

9.13 Wotan / Müllerkalk

Der Vorsitzende informiert darüber, dass Josef Spohr in den Ruhestand verabschiedet worden ist. Mit ihm gab es stets eine konstruktive und positive Zusammenarbeit seitens der Ortsgemeinde.

 

9.14 Verkehrsschau

Für die anstehende Verkehrsschau hat der Vorsitzende, auch auf Grundlage von Anregungen aus der Einwohnerschaft, die Prüfung einer Verlängerung der 30-er-Zone in der Hauptstraße beantragt.

 

9.15 Stehtische Gemeindehaus

Der Vorsitzende informiert darüber, dass die Stehtische geliefert worden sind. Die Nutzng ist zunächst nur für Veranstaltungen im und am Gemeindehaus vorgesehen.

 

9.16 Außenwasseranschluss Gemeindehaus

Der Anschluss wurde nun hergestellt. Die Kosten belaufen sich auf ca. 814,00 €.