Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt, dass Büro Perings, Oberbettingen für die weiteren Planungsphasen 5-9 zu beauftragen und den Bauantrag zu stellen. Die Stadtbürgermeisterin wird weiterhin ermächtigt, darüber hinaus gehende Aufträge für Gutachten, Statik o.ä. im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu vergeben. Nach Fertigstellung der Verdingungsunterlagen soll die Maßnahme ausgeschrieben werden.

Sachverhalt:

 

Der Stadtrat Hillesheim beschloss am 14.09.2022 die Maßnahme umsetzen zu wollen und beauftragte das Büro Perings mit der Erarbeitung der erforderlichen Unterlagen für die geplante Förderung aus den Bereichen I-Stock (Anbau) und VV Wiederaufbau (Sanierung Hochwasserschäden). Die Unterlagen wurden daraufhin erarbeitet und der I-Stock Antrag konnte im Herbst 2022 gestellt werden. Der entsprechende Bescheid vom 25.05.2023 mit einer voraussichtlichen Förderung über 110.000 € ging vor kurzem ein. Die Anträge nach VV Wiederaufbau werden in Kürze vom Fachbereich 1 gestellt.

 

Da die Baumaßnahmen gem. Förderbescheid bis zum 31.12.2023 begonnen werden muss und bei der VV Wiederaufbau grundsätzlich ein vorzeitige Baubeginn vorliegt, wird es im nächsten Schritt erforderlich, die Maßnahme weiter voran zu treiben um den geforderten Baubeginn halten zu können.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Je nach Ausschreibungsergebnis und Förderhöhe aus der VV Wiederaufbau ist ggf. eine Nachfinanzierung über den Haushalt 2024 vorzusehen.