Sitzung: 26.06.2023 Ortsgemeinderat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 1
Vorlage: 2-0320/23/36-027
Beschluss:
Der
Ortsgemeinderat Steffeln ermächtigt die Ortsbürgermeisterin, den Auftrag an den
wirtschaftlichsten Bieter im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel
zu erteilen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Aufstockungsantrag zu der
bisher bewilligten Förderung zu erstellen.
Sachverhalt:
Gemäß dem
Beschluss des Ortsgemeinderates vom 19.08.2020 beabsichtigt die Ortsgemeinde
Steffeln den Wirtschaftsweg „Rodderweg – Totenbüsch“ auf einer Länge von rd.
1.400m auszubauen. Mit dem Bewilligungsbescheid vom 31.03.2023 der ADD Trier
wurde eine Zuwendung in Höhe von 276.456,19 € bewilligt und gleichzeitig der
vorzeitige Baubeginn genehmigt.
St. 0,00m Bauanfang Katharinenhof Sonnenhof Heidehof
Durch die
Linscheidt Ingenieure GmbH, Schleiden, wurde entsprechend der Planung die
Maßnahme noch im Mai 2023 öffentlich ausgeschrieben. Die Baukosten wurden mit
rd. 449.500,- € (brutto) kalkuliert.
Die
Submission der Ausschreibung erfolgte am 22.06.2023. Da die Ergebnisse der
öffentlichen Ausschreibung bis zum Redaktionsschluss nicht vorliegen, wird auf
den Vergabevermerk der Linscheidt Ingenieure GmbH verwiesen, welcher den
Ratsmitgliedern vor der heutigen Sitzung übergeben wurde.
Auf Grund
der eingetretenen Kostensteigerung und der gegenüber der ursprünglichen Annahme
reduzierten Förderung entwickelt sich im Ortsgemeinderat eine Diskussion über
die grundsätzliche Durchführung der Maßnahme, welche jedoch auf Grund des
Wegezustandes als unabdingbar angesehen wird. In Bezug auf die bisher
bewilligte Förderung soll jedoch eine Aufstockungsantrag gestellt werden.
Finanzielle
Auswirkungen:
Zur
Finanzierung der Maßnahme wurden im Haushaltsplan 2023 165.000,- € eingestellt.
Gemäß dem Bewilligungsbescheid wird die Maßnahme mit 276.456,19 €
gefördert. Der Restbetrag wird über
Beiträge finanziert, die frühestens 2024 kassenwirksam werden.