Sachverhalt:

 

Der 1. Beigeordnete Thorsten Jakoby informiert den Ortsgemeinderat darüber, dass am Donnerstag, den 29.06.2023, der Anschluss einer Telefonieanlage sowie die Einrichtung von WLAN am Bürgerhaus in Mirbach stattfinden soll. In der darauffolgenden Woche soll somit freies WLAN am Bürgerhaus zur Verfügung stehen.

 

Die Ortsbürgermeisterin berichtet weiterhin darüber, dass der Jugendhilfeausschuss des Kreistages mit Sitzung vom 27.03.2023 die Erhöhung der Kreiszuschüsse von 20% auf 40% beschlossen hat. Ursächlich hierfür war ein Urteil des OVG RLP vom Dezember 2022. Der Eigenanteil der Ortsgemeinde Wiesbaum verringert sich somit von 29.300,00 € auf 21.600,00 € (Minderung um 7.700,00 €).

 

Außerdem wird darüber informiert, dass die Kosten für Fremdreinigung von Kindertagesstätten bislang förderfähig war (Personalkostenzuschüsse für Fremdreinigung). Ab 2024 soll diese Förderung wegfallen, dann kommen auf die Träger der Einrichtungen zusätzlich Kosten zu. Es wäre demnach zu überlegen, wie weiter zu verfahren ist. Es bestünde die Möglichkeit eigenes Reinigungspersonal einzustellen, hierzu müssten jedoch Stellenausschreibungen erfolgen und laufende Verträge gekündigt werden. Zwischenzeitlich gibt es einen Rechtsstreit, angeführt durch die Gebäudereinigungsbranche, demnach wird das Land den Ausgang zu diesem Thema abwarten, bevor das jetzige Verfahren geändert wird.

 

Es wird mitgeteilt, dass am Dienstag, den 11.07.2023, die Gewährleistungsabnahme des Parkplatzes am Bürgerhaus in Mirbach stattfindet. Die Frist endet am 16.07.2023.

 

Die Ortsbürgermeisterin trägt darüber hinaus im Rahmen der Müllgebühren am Friedhof in Wiesbaum vor, dass der Container am Friedhof zwischenzeitlich getauscht wurde. Die Firma Heinen ist der Ortsgemeinde in dieser Angelegenheit sehr entgegengekommen. Aus dem Container wurde vor dem Wiegen rund 1 Tonne Wasser abgelassen, deswegen wurde nun ein Container mit Deckel angeschafft. Nach Rücksprache mit der Friedhofsverwaltung der Verbandsgemeinde stellt sich ein Anschreiben an alle Grabeigentümer als schwierig dar, da dies voraussetzt, dass alle Eigentümerinformationen überprüft werden müssen. Die Anfrage über die Aufstellung einer Kamera am Friedhof ist an die Rechtsabteilung weitergeleitet worden.

 

Der Ortsgemeinderat wird darüber informiert, dass sich auf die Stellenanzeige für einen Gemeindearbeiter niemand gemeldet hat. Zwei Anfragen an mögliche Inselpflegefirmen sind veranlasst.