Der Ortsgemeinderat genehmigt
die Annahme/Vermittlung nachfolgender Zuwendungen:
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Art der Zuwendung |
Zuwendungsgeber |
Eingang
der Zuwendung |
Umfang der Zuwendung |
Zuwendungszweck |
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Geldspende |
Kreissparkasse Vulkaneifel Leopoldstraße 13 54550 Daun |
03.05.2023 |
300,00 € |
Kindergarten Densborn |
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
Ja: 11
Beschluss 2:
Des Weiteren genehmigt der Rat folgende
weitere Sachspende:
Der
Gemeinde wird eine Bodenreinigungsmaschine der Firma Nilfisk Alto gespendet.
Die Maschine ist zwar ein älteres Modell, wurde jedoch komplett überholt und
ist von der Technik in einem sehr guten Zustand. Lediglich das Gehäuse weist
Gebrauchsspuren auf. Das Gerät ist für den Einsatz im Gemeindesaal „Alte
Schule“ und Jugendraum angedacht.
Der
Gemeinderat bittet die Verwaltung um Ausstellung einer Sachspendenquittung in
Höhe von 650 Euro und genehmigt die Annahme der Zuwendung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
beschlossen
Ja: 11
Sachverhalt:
Die
Annahme und Einwerbung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und
ähnlichen Zuwendungen bedarf nach § 94 Absatz 3 GemO der Genehmigung durch den
Gemeinderat, wobei die genannte Vorschrift erst dann Anwendung findet, wenn die
Zuwendung im Einzelfall eine Wertgrenze von 100 € übersteigt.
Zur Wahrung
des Transparenzgebotes erfolgt die Beratung über die Genehmigung solcher
Zuwendungen grundsätzlich in öffentlicher Sitzung, es sei denn, dass der Geber
aus berechtigtem Interesse um vertrauliche Behandlung seines Namens gebeten
hat.