Sitzung: 27.06.2023 Ortsgemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Enthaltungen: 1
Vorlage: 1-0192/23/07-009
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt sich am
Forstzweckverband Gerolsteiner Land zu beteiligen und beauftragt den
Ortsbürgermeister und die VG-Verwaltung alle notwendigen Schritte zur Gründung
des Forstzweckverbandes in die Wege zu leiten. Die notwendige Verbandsordnung
wird dem Rat zur abschließenden Beratung und Entscheidung vorgelegt.
Sachverhalt:
Als Antwort auf den Klimawandel ist der Waldumbau Ziel
der kommunalen Waldwirtschaft. Seitens des Forstamtes Gerolstein wird seit
geraumer Zeit nachdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass für die
Zielerreichung die Beschäftigung von kommunalen Waldarbeitern (Forstwirten)
notwendig ist. Gut qualifiziertes eigenes Personal sei unverzichtbar, damit die
anstehenden Aufgaben beim Waldumbau,
z. B. Waldbegründung, Waldpflege und Waldschutz,
Unterstützung der Revierleitung, unabhängig von externen Forstunternehmen und
dem jeweiligen Marktgeschehen, flexibel wahrgenommen werden können.
Die in der Vergangenheit erfolgte
Waldarbeiterbeschäftigung in den Gemeinden ist angesichts der Veränderungen in
der Waldwirtschaft und mit Blick auf die jeweilige Größe des gemeindlichen
Forstbetriebes nicht mehr die Lösung.
Vielmehr bietet sich die interkommunale Zusammenarbeit
bei der Waldarbeiterbeschäftigung als Handlungsinstrument zur Gewährleistung
der Beschäftigung von kommunalen Waldarbeitern an.
Konkret in Gestalt eines Zweckverbandes
(Forstzweckverbandes), an dem alle Gemeinden eines oder mehrerer Forstreviere
sich beteiligen und somit solidarisch kommunale Waldarbeiterbeschäftigung
organisieren und sicherstellen.
Seitens der VG-Verwaltung und des Forstamtes Gerolstein
wird daher für die Gründung eines Forstzweckverbandes Gerolsteiner Land, an dem
sich alle Gemeinden des Forstrevieres Pelm (Berlingen, Hohenfels-Essingen,
Rockeskyll, Neroth und Pelm), des Forstrevieres Birresborn (Densborn,
Birresborn, Kopp und Mürlenbach) sowie die Stadt Gerolstein (Forstrevier
Gerolstein) beteiligen, geworben.
Die der Sitzungsvorlage beigefügten Informationen
beschreiben die aktuelle Situation der Waldarbeiterbeschäftigung im jeweiligen
Forstrevier und im Gerolsteiner Land, zeigen die Handlungsmöglichkeiten zur
Waldarbeiterbeschäftigung auf, sprechen die Empfehlung für die Gründung des
Forstzweckverbandes mit weitergehenden Erläuterungen zum Zweckverband aus,
informieren über die finanziellen Auswirkungen und legen die weiteren Schritte
zur Gründung des Verbandes dar.
Bevor die weiteren Schritte zur Gründung des Verbandes in
die Wege geleitet werden, ist es zielführend, dass der Ortsgemeinderat eine
Grundsatzentscheidung trifft, ob die Ortsgemeinde sich an diesem Zweckverband
beteiligen wird oder ob sie darauf verzichtet.
Der Ortsgemeinderat äußert Bedenken bezüglich der
Aufteilung und des Einsatzes der Waldarbeiter zwischen den sich beteiligenden
Gemeinden. Außerdem wird die VG gebeten zu prüfen, ob eine Aufteilung der Sachkosten
nicht allein nach der Größe des Gebietes, sondern auch nach Stundeneinsatz
erfolgen kann.