Sachverhalt:

 

Der Ortsbürgermeister informiert darüber, dass der bisher in der Ortsgemeinde entstandene Heckenschnitt ordnungsgemäß weggebracht wurde. Der kommende Rest soll gehäckselt werden.

 

Es wird erklärt, dass nach der Unterweisung zur Arbeitssicherheit sich herausgestellt hat, dass in der Kindertagesstätte und im Bauhof zeitnahe Geräteprüfungen erforderlich sind, welche auch in regelmäßigen Abständen durchgeführt werden müssen. Es wird mit entsprechenden Prüfern Kontakt aufgenommen.

 

Die Haushaltsplanung für das Jahr 2024 steht an. Alle Anwesenden werden gebeten, Anregungen und Vorschläge für das kommende Haushaltsjahr zu erbringen. Es wird aber darauf hingewiesen, dass der Gemeindehaushalt im kommenden Jahr zwingend ausgeglichen sein muss. Falls dieses Ziel nicht erreicht werden kann, werden schwerwiegende Einsparungsmaßnahmen eingeleitet. Auch die zwangsweise Erhöhung der Grundsteuern könnte angeordnet werden. Es wird daher um entsprechende Rücksichtnahme gebeten.

 

Es stehen noch Forderungen an den Brauchtumsverein in Gesamthöhe von 230,- € für die Nutzung des Feuerwehrhauses offen. Nach Abstimmung wird der Gemeinderat eine Rechnung an den Verein senden, welche dann ausgeglichen wird.

 

Nach Schreiben der A.R.T. Trier vom 09.06.2023 wurde das Verfahren gegen Unbekannt wegen illegaler Müllentsorgung auf dem Grundstück Fl. 9 Nr. 18 aufgrund mangelnder Hinweise auf den Verursacher eingestellt. Der Müll darf aufgrund seiner Beschaffenheit nur zur Verwertungsanlage in Sehlem gebracht werden, wobei die Kosten der Abgabe von der A.R.T. erlassen werden. Dennoch werden die Kosten des Transportes auf ca. 4.000,- € bis 5.000,- € geschätzt. Die Kosten fallen zulasten der Ortsgemeinde. Der Ortsbürgermeister bittet die Anwesenden eindringlich dazu, - falls bekannt - auf den Verursacher einzureden, dass die komplette Entsorgung vom Verursacher durchgeführt wird und der Gemeinde keine Kosten entstehen.