Sitzung: 13.06.2023 Ortsgemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 16
Vorlage: 2-0285/23/37-011
Beschluss:
Der Rat stimmt der finalen
Ausbauplanung und dem Bauprogramm wie aufgeführt und vorgetragen zu. Außerdem
beschließt der Rat den Planungsauftrag an das Ingenieurbüro IBS, Alflen für die
Leistungsphasen 5-9 zum Angebotspreis von
46.339,46 € brutto zu erteilen, sodass die Maßnahme in Kürze ausgeschrieben
werden kann und ein Baubeginn noch im Herbst 2023 erfolgen kann.
Finanzielle
Auswirkungen:
Im Haushaltsplan 2023 wurden für die
Baumaßnahme 1.135.000,- € eingeplant. Gemäß dem Förderbescheid des Landes
Rheinland-Pfalz wurde eine Zuwendung aus dem Investitionsstock von insgesamt
165.000,- € bewilligt, sodass insgesamt für die Baumaßnahme einschließlich
Nebenkosten 1.300.000,- € zur Verfügung stehen.
Sachverhalt:
Im Rahmen der
Ortsstraßenerneuerungen des abgängigen Altbestandes im Ortsteil Niederehe,
steht nach Abschluss des 1. BA „Kerpener-Straße“ und „Gartenstraße“, nun die
Erneuerung der Gemeindestraßen „Stroheicher-Straße“ und „Auf der Bitz“ als 2.
BA an. In der Sitzung am 17.08.2020 wurde das Ingenieurbüro IBS, Alflen mit der
Planung der Leistungsphasen 1-4 (Grundlagenermittlung bis Genehmigungsplanung)
beauftragt. Im Anschluss wurde eine Zuwendung aus dem Investitionsstock beim
Land Rheinland-Pfalz beantragt, welche mit Schreiben vom 23.05.2022 bewilligt
wurde. Die geschätzten Baukosten für den
Straßenbau belaufen sich nach vorliegender Kostenschätzung vom Oktober 2022 auf
etwa 1.210.000,- € brutto.
In der vorliegenden Planung ist
folgendes Bauprogramm vorgesehen:
Stroheicher Straße
Die
Ausbaumaßnahme der „Stroheicher Straße“ beginnt an der Loogher Straße und endet
hinter der letzten Bebauung im Bereich von Haus Nr. 37. Die Ausbaulänge beträgt
ca. 495 lfdm. In Anlehnung an die heutige Fahrbahn, soll die neue Fahrbahn
ebenfalls asphaltiert werden. Beidseitig der Fahrbahn ist eine 1-zeilige
Betonsteinrinne (Farbe grau) sowie ein Betonrundbordstein (Farbe grau) vorgesehen.
Die Fahrbahnbreite inkl. der Rinne variiert aufgrund der baulichen Situation
zwischen 3,50 m - 6,00 m. Somit kann der Begegnungsverkehr Pkw/Lkw, mit
Ausnahme des Teilstücks zwischen „Loogher Straße“ und Einmündung „Auf der
Bitz“, sichergestellt werden. Auf den Bau eines Gehweges wird aufgrund des geringen
Fußgängerverkehrs verzichtet. Aus gestalterischen Gründen ist in Höhe der
Wohnhäuser Nr. 19 und 21 das Anlegen von zwei Baumbeeten vorgesehen. Diese
werden mit einer entsprechenden Baumpflanzung versehen. In Höhe „Stroheicher
Straße“ Haus Nr. 29 soll die Einmündungstrompete mit einer bituminösen
Tragdeckschicht hergestellt werden.
Im Rahmen des
Starkregenvorsorgekonzeptes soll in dem öffentlichen Weg Flurstück-Nr. 155 bei
Haus Nr. 19 ein Notwasserweg angelegt werden.
Auf der Bitz
Der
Ausbaubereich „Auf der Bitz“ soll im ersten Teilstück der ersten 80,0 lfdm
zwischen „Stroheicher Straße“ und Haus Nr. 9/10 ebenfalls in Asphaltbauweise
hergestellt werden. Die Straßenbreite variiert dort zwischen 5,30 m und 3,50 m.
Die Straße wird mit einseitiger Neigung hergestellt. Als Entwässerungsanlage
dient ein Rundbordstein (Farbe grau) mit vorgesetzter einzeiliger Rinne (Farbe
grau). Die Randeinfassung auf der gegenüberliegenden Seite wird mit einem Tiefbordstein
10/25 cm (Farbe grau) vorgenommen. Die enge Wohnbebauung lässt in den
überwiegenden Bereichen keinen breiteren Ausbau zu. Aufgrund dieser örtlichen
Verhältnisse soll ab Haus Nr. 9/10 bis zum Ausbauende bei Haus Nr. 12 (ca.
40,00 m) der Ausbau in Pflasterbauweise (Farbe Eifel-porphyr Basalt, wassergestrahlt) mit
2-zeiliger Betonsteinmittelrinne (Farbe grau) und umgekehrten Dachprofil
erfolgen. Die Straßenbreite variiert zwischen ca. 3,00 m und 4,20 m. Als
Randeinfassung dienen beidseitig Tiefbordsteine 10/25 cm (Farbe grau).
Angleichung „Im
Käulchen“ und Seitenwege der Stroheicher Straße
Die
Ausbaumaßnahme Angleichung „Im Käulchen“ vom Ausbaubereich „Stroheicher Straße“
endet an der Hofzufahrt von Haus Nr. 1. Die Ausbaulänge auf kompletter Breite
beträgt ca. 25 lfdm. Die Regelausbaubreite beträgt 4,00 m. Die Einfassungen
sind teilweise mit Rundborden 15/22 cm (Farbe grau) und vorgesetzter 1-zeiliger
Rinne (Farbe grau) und teilweise mit Tiefbordsteinen 10/25 cm (Farbe grau)
geplant. Das Quergefälle ist einseitig vorgesehen. Die Seitenwege im Bereich
„Stroheicher Straße“ bei Stat. ca. 0+020 und 0+150 sind aufgrund der örtlichen
Enge in Pflasterbauweise (Farbe Eifel-porphyr Basalt, wassergestrahlt) in
Breiten zwischen ca. 3,00 m – 3,50 m geplant. Die Entwässerung erfolgt über 2-
zeilige Betonsteinrinnen (Farbe grau), die seitlich bzw. mittig geplant sind.
Für die Randeinfassungen werden Tiefbordsteine 10/25 cm (Farbe grau) eingebaut.
Herr Daniels
gibt bezüglich des Oberflächenwassers zu bedenken, an gewissen Stellen mehrere
Straßenabläufe einzubauen. Herr Mertes will das mit dem Büro BGH abklären, ob
dies mit in den Ausbauplan aufgenommen werden soll.
Die vorhandene Straßenbeleuchtung
wird komplett erneuert bzw. erweitert. Insgesamt sollen 22 neue Leuchten in
LED-Technik installiert werden.
Herr
Mertes vom Ing.-Büro IBS, zeigt in seinen Beispielen, dass alle 25m (so die
Richtlinien) Straßenleuchten gesetzt werden. Der Ortsgemeinderat möchte dies
evtl. variieren und durch eine Lichtpunktberechnung, die aber nicht von der
Firma IBS gemacht werden kann, neugestalten.
Seitens der
Verbandsgemeindewerke ist die Erneuerung der Trinkwasserleitung einschließlich
Hausanschlüssen sowie die Erneuerung des Kanals und Umstellung vom Mischsystem
auf ein Trennsystem geplant. Der Erneuerungsbedarf der übrigen
Versorgungsträger wird im Rahmen der weiteren Planung abgefragt. Außerdem wird
die Neuverlegung eines Glasfaserrohres bzw. zumindest die Verlegung eines
Leerrohres mit abgefragt.
Für die
weitergehenden Leistungsphasen 5-9 (Ausführungsplanung, Vergabe, Bauoberleitung,
Objektbetreuung) wurde seitens des Ingenieurbüros IBS, Alflen ein Angebot über 46.339,46
€ brutto vorgelegt. Nach Beauftragung des Ingenieurbüros soll umgehend die
Ausführungsplanung und die Ausschreibung der Maßnahme erstellt werden. Für die
Maßnahme wurden die notwendigen Baugrunduntersuchungen angefragt und ein
Auftrag an das Labor SBT, Trier erteilt.