Sitzung: 13.06.2023 Ortsgemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 16
Vorlage: 2-0284/23/37-010
Beschluss:
Der Rat stimmt der finalen Ausbauplanung und dem Bauprogramm wie
aufgeführt und vorgetragen zu. Außerdem beschließt der Rat den Auftrag an das
Ingenieurbüro IBS, Alflen für die Leistungsphasen 5-9 zum
Angebotspreis von 38.167,93 € brutto zu erteilen, sodass die Maßnahme in Kürze
ausgeschrieben werden kann und ein Baubeginn noch im Herbst 2023 erfolgen kann.
In
der Ausschreibung soll aufgenommen werden, dass der Sanierungsbeginn auch erst
Anfang 2024 möglich ist, damit die Firmen durch einen früheren Zeitpunkt nicht
unter Druck gesetzt werden.
Finanzielle
Auswirkungen:
Im Haushaltsplan 2023 wurden für die
Baumaßnahme 712.000,- € eingeplant. Gemäß dem Förderbescheid des Landes
Rheinland-Pfalz wurde eine Zuwendung aus dem Investitionsstock von insgesamt
200.000,- € bewilligt, sodass insgesamt für die Baumaßnahme einschließlich
Nebenkosten 912.000,- € zur Verfügung stehen.
Sachverhalt:
Nach dem Ausbau des 1.
Bauabschnitts der Schulstraße hat der Ortsgemeinderat den Ausbau des 2.
Bauabschnitts beschlossen. In der Sitzung am 17.08.2020 wurde das Ingenieurbüro
IBS, Alflen mit der Planung der Leistungsphasen 1-4 (Grundlagenermittlung bis
Genehmigungsplanung) beauftragt. Im Anschluss wurde eine Zuwendung aus dem
Investitionsstock beim Land Rheinland-Pfalz beantragt, welche mit Schreiben vom
19.02.2021 bewilligt wurde. Die geschätzten
Baukosten für den Straßenbau belaufen sich nach vorliegender Kostenschätzung
vom Oktober 2022 auf etwa 844.000,- € brutto.
In der vorliegenden Planung ist
folgendes Bauprogramm vorgesehen:
Abschnitt Schulstraße (Ende 1. BA)
bis Einmündung Stichweg zur Kirchstraße
In Anlehnung an den 1. Bauabschnitt
wird die Schulstraße optisch zwischen der Station 0+140 bis zum Ausbauende bei
0+350 weitergeführt. Die Fahrbahn wird im Anfangsbereich von ca. 4,40 m auf
5,00 m aufgeweitet. Ab dem Knotenpunkt zur Straße „Im
Gierschberg“
bleibt die Fahrbahnbreite von 4,50 m aus dem Bestand erhalten. Der
Gehwegbereich wird in Pflasterbauweise (Farbe Eifel-porphyr Basalt, wassergestrahlt) mit
einer Breite von 1,40 m hergestellt. Ein einseitig angelegter Rundbordstein
(Farbe grau), mit einer 2-zeiligen Rinne (Basaltvorsatz ausgewaschen) grenzt
den Gehwegbereich am Rundbordstein von der Fahrbahn ab. Auf der
gegenüberliegenden Seite schließt ein Tief- bzw. ein Rundbordstein (Farbe grau)
die asphaltierte Fläche ab. Am Knotenpunkt zur Straße Im Gierschberg sind
Nullabsenker vorgesehen, die eine barrierefreie Überquerung
der Fahrbahn ermöglichen.
Ab Station 0+310 ist als verkehrsberuhigende Maßnahme, und
zur Betonung des Kindergartenbereiches, eine Pflasterung mit einer Länge
von ca. 20 m vorgesehen analog zum 1. BA in Höhe der Grundschule.
Abschnitt Stichweg zur Kirchstraße
Der Fahrbahnbereich zwischen
Kirchstraße und dem oben beschriebenen Abschnitt wird ebenfalls in
Asphaltbauweise hergestellt. Auch der zweite Zufahrtsbereich zum
Friedhofsparkplatz wird bituminös befestigt. Der vorhandene
Gehwegbereich mit einer Länge von ca. 20,0 m wird
gleichwertig in Pflasterbauweise (Farbe Eifel-porphyr Basalt, wassergestrahlt) durch
den gesamten Straßenzug hergestellt und als barrierefreie Verkehrsmischfläche
gestaltet. Die Breite des Gehwegs soll 1,50 m aufweisen. Eine 3-zeilige Rinne
(Basaltvorsatz ausgewaschen) grenzt den Gehwegbereich von der ca. 3,90 m
breiten Fahrbahn ab. Die Straßeneinläufe werden entlang der Rinne angelegt. Ein
Tiefbordstein (Farbe grau) schließt die Fahrbahnfläche an der
gegenüberliegenden Asphaltkante ab. Auf der Grünfläche südlich
des Friedhofes sind weitere Bäume entlang der Straße
vorgesehen. Der Anschlussbereich zur Kirchstraße soll in
Pflasterbauweise hergestellt werden, um einen optischen Kontrast zur
Asphaltfläche zu erhalten.
Abschnitt Stichweg zur K74
(Wirtschaftsweg)
Die Ausbaumaßnahme der
verlängerten Schulstraße (Wirtschaftsweg) beginnt an der Anbindung zur K 74 außerhalb
der Bebauung. Die Straßenbreite von ca. 2,90 m soll dabei
auf 3,50 m verbreitet werden. Entsprechend werden die Bankette angepasst. Die
Kurvenbereiche werden aufgeweitet. Der Zufahrtsbereich zum Friedhofsparkplatz
soll in Asphaltbauweise befestigt werden und nach den Ausrundungen eine Breite
von 4,00 m aufweisen. Aufgrund der geringen Fahrbahnbreite von 3,50 m und dem
Busverkehr für den Schulbetrieb ist der Abschnitt zwischen Station 0+000 und
0+140 als Einbahnstraße vorgesehen. Eine entsprechende Beschilderung
und die Markierung eines Richtungspfeils werden dafür vorgesehen.
Die vorhandene Straßenbeleuchtung
soll um weitere Leuchten ergänzt werden.
Seitens den
Verbandsgemeindewerken ist lediglich die Erneuerung der Schachtabdeckungen und
Kappen vorgesehen. Der Erneuerungsbedarf der übrigen Versorgungsträger wird im
Rahmen der weiteren Planung abgefragt. Außerdem wird die Neuverlegung eines
Glasfaserrohres bzw. zumindest die Verlegung eines Leerrohres mit abgefragt.
Für die
weitergehenden Leistungsphasen 5-9 (Ausführungsplanung, Vergabe,
Bauoberleitung, Objektbetreuung) wurde seitens des Ingenieurbüros IBS, Alflen
ein Angebot über 38.167,93 € brutto vorgelegt. Nach Beauftragung des Ingenieurbüros
soll umgehend die Ausführungsplanung und die Ausschreibung der Maßnahme
erstellt werden.
Es
wird angeregt, ein Parkverbot am Friedhof zu veranlassen. Ortsbürgermeister Reinarz
will das nochmal in einer späteren Sitzung besprechen, wenn die Schulstraße
fertig saniert/erneuert wurde.
Des
Weiteren soll die Sanierung des Gehweges an der Kirche mit ausgeschrieben
werden Die zusätzlichen Kosten sind im Haushalt 2023 dargestellt.