Beschlussvorschlag:

 

Der Ortsgemeinderat beschließt Teilnahme der Ortsgemeinde Jünkerath am Entschuldungsprogramm PEK-RP.

 

Der Ortsbürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt, den entsprechenden Antrag bei der Investitions- u. Strukturbank Rheinland-Pfalz zu stellen und den noch abzuschließenden Vertrag mit dem Land Rheinland-Pfalz dem Ortsgemeinderat zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.

Sachverhalt:

 

Das Land Rheinland-Pfalz hat mit dem Entschuldungsprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP), gesetzlich verankert im Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (LGPEK-RP) vom 07.02.2023, die Voraussetzungen und Regelungen zur anteiligen Entschuldung von Kommunen mit besonders hohen Liquiditätskreditverbindlichkeiten durch das Land geschaffen.

Hinsichtlich der Einzelheiten darf auf die beigefügten Informationen, die als Anlage der Sitzungsvorlage beigefügt sind, verwiesen werden.