Beschluss:

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2020 nach den §§ 112, 113 GemO. Ein entsprechender Prüfungsbericht wird erstellt und ist Bestandteil des Beschlusses.

 

Demnach hat die Prüfung zu keinen Einwendungen geführt.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat den Jahresabschluss 2020 festzustellen und dem Bürgermeister sowie den Beigeordneten, die den Bürgermeister vertreten haben, Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilen.

Sachverhalt:

 

Gemäß den §§ 112 u. 113 der Gemeindeordnung (GemO) in Verbindung mit § 4 Abs. 8 der Hauptsatzung hat der Rechnungsprüfungsausschuss die Aufgabe, den Jahresabschluss 2020 der Verbandsgemeinde Gerolstein zu prüfen.

 

Insbesondere ist der Jahresabschluss dahingehend zu prüfen, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Verbandsgemeinde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung für Gemeinden vermittelt. Die Prüfung erstreckt sich auch darauf, ob die gesetzlichen Vorschriften sowie die sie ergänzenden Satzungen und ortsrechtlichen Bestimmungen beachtet worden sind.

 

Nach § 113 Absatz 3 GemO hat der Rechnungsprüfungsausschuss über Art und Umfang sowie über das Ergebnis seiner Prüfung einen Prüfungsbericht zu erstellen und das Ergebnis seiner Prüfung zusammenzufassen. Der Prüfungsbericht ist unter Angabe von Ort und Tag vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses zu unterzeichnen, § 113 Abs. 5 GemO.

 

Vor Abgabe des Prüfungsberichtes an den Verbandsgemeinderat ist dem Bürgermeister Gelegenheit zur Stellungnahme zum Prüfungsergebnis zu geben (§ 113 Abs. 4 GemO). Anschließend ist der Jahresabschluss zur Entscheidung über dessen Feststellung und die Entlastung des Bürgermeisters sowie der Beigeordneten, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben, dem Verbandsgemeinderat vorzulegen.

 

Seitens der Verwaltung wird anhand der beigefügten Präsentation der Jahresabschluss in seinen wesentlichen Inhalten vorgestellt und erläutert.